Jaja, wir haben dem Verfassungsschutz einiges zu verdanken. Das hat nicht etwa irgendein Journalist gesagt, aus der Freude heraus, wie viele Zeitungsseiten er in den letzten zwanzig Jahren mit den Skandalen des Verfassungsschutzes füllen konnte. Nein, es war Herr Fiedler von der CDU in der gestrigen Landtagsdebatte zu unserem Gesetzentwurf über die Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz. Wir müssen davon ausgehen, dass Herr Fiedler das ernst meint, wenn gleich er natürlich nicht gesagt, was wir dem Amt zu verdanken haben.

Die schwarz-rosa Koalition hat jedenfalls so viel Mut zur Debatte bewiesen, dass unser Gesetzentwurf nicht einmal zur Beratung in den Innenausschuss überwiesen wurde. Das könne man jetzt nicht machen, weil ja erst die Untersuchungen der Schäfer-Kommission und der Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene zu Ende gebracht werden müssten. Ganz wichtig ist aber auch – so die schwarz-rosa Logik – dass die Verfassungsschutzdebatte nicht mit dem NSU-Terror in Zusammenhang gebracht wird. Da würde man ja den Nazi-Terror instrumentalisieren. Ja was denn nun? Wir haben klar, gesagt, dass wir kein Amt brauchen, dass unter dem Namen „Verfassungsschutz“ gute Absichten vorgaukelt und tatsächlich ein Inlandsgeheimdienst ist, der Skandale am laufenden Band produziert. Das Versagen rings um die NSU hat die Überflüssigkeit der Behörde nur am deutlichsten gezeigt, weil es leider die tragischsten, weitreichendsten Konsequenzen hatte.

Unsere Forderung steht, es gibt eine konkrete Umsetzungsvariante und auch wenn der Gesetzentwurf jetzt erst einmal abgebügelt wurde, wird die Landesregierung nicht drum herumkommen, dem Handlungsbedarf bei Zeiten nachzugeben. Mal schauen wie lang es dauert, bis aus der SPD der Vorschlag einer Umwandlung des Verfassungsschutzes in ein Zentrum für Demokratie kommt. Das haben die dann natürlich nicht von uns. Geht ja nicht, weil dann wär’s ja keine gute Idee. Hach ja.