Nach der Wahl

Erstens: Danke an Beate Klarsfeld für ihre Kandidatur, für die deutlichen Worte mit denen sie die Notwendigkeit des Kampfes gegen alte und neue Nazis beschrieben hat und dabei weit über die Parteigrenzen der LINKEN hinaus gewirkt hat und weiter wirken wird. Sie hat diese Wahl heute zu einer echten Wahl gemacht, denn ohne sie hätte es gar keine Auswahl gegeben.

Zweitens: Glückwunsch an den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck. Er trägt nun die große Verantwortung ein Präsident für alle Menschen in diesem Land zu sein. Ich wünsche ihm wirklich, dass ihm das gelingt, denn die Bürgerinnen und Bürger hätten es verdient. In der Vergangenheit – das habe ich auch hier mehrfach geschrieben – hat Herr Gauck mit seinen Äußerungen mitunter eher ausgegrenzt anstatt integriert. Nun ist er Bundespräsident und es zählt, was er in diesem Amt sagen und tun wird. Es wäre gut, wenn aus seiner Leitidee der Freiheit tatsächlich ein politisches Programm zur Weiterentwicklung der Demokratie werden würde. Dieses Land braucht mehr Transparenz in den politischen Prozessen, es sollte konsequente Bürgerbeteiligung und Volksentscheide geben – auf allen politischen Ebenen. Da kann ein Bundespräsident einiges bewegen und ich hoffe, er wird das auch tun.

Ganz kurz noch was sonst noch geschah: Die Thüringer SPD hatte Landesparteitag und hat dort auch den Landesvorstand neu gewählt. Auch hier Glückwunsch und viel Erfolg für die Gewählten. Dass aber auf dem Parteitag schon wieder gesagt wurde, dass die Partei keine Koalition unter Führung der LINKEN eingehen werde, finde ich ausgesprochen albern. Konsequente Entwicklung der Gemeinschaftsschule, eine moderne Verwaltungsstruktur, die Abschaffung der Residenzpflicht – man könnte dutzende Punkte aufzählen, die die SPD in ihrer Koalition mit der CDU nicht umsetzen kann. Und anstatt darüber nachzudenken, wie sie das ändern können, machen die sich Gedanken, wer in der Staatskanzlei am Schreibtisch sitzen soll. Das ist Politikverweigerung.