Internationaler Frauentag

Dieser Tag ist eben kein alternativer Muttertag, sondern es ist der Tag, an dem seit 101 Jahren uns ganz deutlich vor Augen geführt wird, dass Frauen ausschließlich auf Grund ihres Geschlechtes benachteiligt, diskriminiert ,ausgebeutet und mies behandelt werden. Die Last der Familie und des Haushaltes wird dabei genauso selbstverständlich den Frauen auf die Schulter gelegt. Andererseits werden Sie dann aber fast durchgängig schlechter bezahlt als ihre männlichen Kollegen und die geschlechtsspezifische Altersarmut wird einfach als „Naturgesetz“ hingenommen.

„Her mit dem ganzen Leben“ heißt deshalb das Motto aktiver Frauen und ich kann nur sagen: Recht haben Sie!
Ich beginne meinen Tag am 08.03 mit Blumen verteilen und dem gemeinsamen Frühstück mit allen weiblichen Mitstreiterinnen der Fraktion. Von den Abgeordneten ist jedoch fast niemand im Landtag, denn die sind teilweise seit 5 Uhr Morgens im Einsatz. Vor Krankenhäusern, Kitas, Schulen. Eben da wo viele Frauen berufstätig sind. 84% der Frauen in Thüringen sind in Teilzeit und fast 50% prekär beschäftigt. Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Situation der Thüringer Frauen in den letzten 20 Jahren kontinuierlich schlechter geworden ist. An diesem 8. März gibt es also viele Anlässe zur Kritik und zum Kampf, aber auch zum nachdenken.
Danach breche ich für zwei intensive Sitzungstage nach Berlin auf. Auch zwei Anwaltstermine stehen auf der Agenda. Der Strafbefehl vom 13.2.2010 steht auf der zu bearbeitenden Tagesordnung und ein vertrauliches Gespräch mit einem ehemaligen Bundesanwalt rund um das Thema der Observation der Linken, denn immerhin muss mein Gerichtsverfahren in Karlsruhe vorbereitet werden. Eine Frage bewegt meine Anwälte besonders: Neben der – an sich schon – skandalösen Beobachtung von gewählten Volksvertretern, geht es darum ob bei mir geheimdienstliche Schnüffelmassnahmen angewandt wurden und wenn ja, über welchen Weg und Zeitraum. Hier gibt es einen bis heute nicht aufgeklärten Widerspruch. Das Bundesamt behauptet vor Gericht, dass so etwas durch sie nie vorgenommen wurde. Mir hat sich jedoch ein V-Mann dekonspiriert, der das genaue Gegenteil behauptet. Da meine Akten weitestgehend geschwärzt sind und gleichzeitig das Oberverwaltungsgericht Münster unseren diesbezüglichen Beweisantrag abgeschmettert hat, ist zumindest mein Rechtsschutzbedürfnis sehr eingeschränkt, um nicht zu sagen, verfassungswidrig verkürzt worden. Um solche – zum Teil recht komplizierte – Fragen geht es in Berlin.

Ansonsten besuche ich am Freitag morgen – mal wieder – die LiMA Geschäftsstelle in der heißen Phase vor der 12. LiMA am 21.-26.03.2012 und bin voll des Lobes über die vielen fleißigen Hände.

Auch leite ich am Donnerstag die Satzungskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung Deutschland, zu deren Vorsitzender ich dabei gewählt wurde. Direkt im Anschluss ist dann auch gleich Vorstandssitzung der RLS. Also viele lange, aber vor allem wichtige Termine und so komme ich erst sehr spät wieder in Erfurt an.

Ein Schönes und sonniges Wochenende wünsche ich allen Tagbuchleserinnen und auch den -lesern.