Der Bundespräsident muss einen und nicht spalten.

Ein Tag, ein Thema. Na nicht ganz, aber der Montag war doch sehr stark geprägt von der anstehenden Bundespräsidentenwahl. Zu den fünf Punkten, die ich gestern hier aufgeschrieben habe, warum Joachim Gauck nicht mein Kandidat sein kann, sind noch zwei weitere dazu gekommen: Er spricht Wikileaks das Recht ab, Dokumente zu veröffentlichen und unterstützt gleichzeitig die Vorratsdatenspeicherung. Und schließlich hat er einen Staatsakt für die Opfer des Nazi-Terrors abgelehnt.
 
So habe ich nun für jeden Tag der Woche einen guten Grund, mich nicht mit der Nominierung von Joachim Gauck zufrieden zu geben. Es wäre gut, wenn es neben Herrn Gauck eine Kandidatin oder einen Kandidaten gäbe, die oder der wirklich die gesamte Gesellschaft repräsentieren kann – ohne Pauschalurteile über vermeintliche Hartz-IV-Empfänger in Hängematten. Jemand, der eint und nicht spaltet. Neben der inhaltlichen Auseinandersetzung mit der anstehenden Wahl, gibt es auch organisatorisch einiges zu klären: Wer aus Thüringen soll an der Bundesversammlung teilnehmen, wie passt das alles mit den Terminen und und und.
 
Daneben steht auch noch die Plenarsitzung vor der Tür, wo auch eine Personalentscheidung zu treffen ist. Die Wahl des neuen Landesdatenschutzbeauftragten steht an und die Themen Netzpolitik und Datensicherheit werden bekanntlich immer wichtiger. Also sollte auch die Wahl mit Bedacht getroffen werden. Die schwarz-rosa Koalition hat jetzt kurz vor der Angst einen Vorschlag gemacht, den Jurist Lutz Hasse, und auch die Grünen haben mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club einen respektablen Vorschlag gemacht. Wir werden beide am Mittwoch zu uns in die Fraktionssitzung einladen und dann schauen wir mal.

Zum Schluss noch ein Veranstaltungshinweis: Morgen (Aschermittwoch) bin ich in Berlin bei einer Veranstaltung der RLS mit dem Titel „Verfassungsschutz: Nutzlos oder gefährlich?“, 18 Uhr geht’s los im Umspannwerk Ost.