Mein Samstag bringt mir gleich mal eine „Kampfabstimmung“ um mein Parteitagsmandat. In Erfurt ist Stadtparteitag und dort werden auch die Delegierten für den nächsten Bundesparteitag gewählt. Ich darf mich aber für das in mich gesetzte Vertrauen bedanken, denn die Abstimmung ist mit 74 zu 29 zu meinen Gunsten ausgefallen. Hauptthema des Stadtparteitags war aber nicht die Delegiertenwahl sondern die Diskussion des Programms für den Oberbürgermeisterwahlkampf. Unser Kandidat Michael Menzel hat in beeindruckender Manier seine Konzepte für die Landeshauptstadt vorgestellt. Wem an einer sozialen Zukunft der Stadt gelegen ist, der sollte im April Michael Menzel seine Stimme geben. Soziale Stadtentwicklung heißt dabei, dass man Wohnungsbau nicht nur danach ausrichtet, wer wo am meisten für den Quadtratmeter zahlt. Wer eine zukunftsfähige Stadt haben will, in der die Menschen gerne miteinander leben, der muss auch den Wohnungsbau entsprechend steuern, um für alle gesellschaftlichen Gruppen bezahlbaren und schönen Wohnraum anbieten zu können. Ein anderes wichtiges Thema ist das Steigerwaldstadion. Für die Erfurter LINKE ist klar, dass am Stadion jetzt etwas getan werden muss, weil es immer maroder wird und die Anforderungen des DFB bald nicht mehr genügt. Aber es ist genauso klar, dass es keinen millionenschweren Neubau geben kann, wenn für die Stadt das Risiko besteht, später auf den Kosten sitzen zu bleiben. Zahlreiche Thüringer Kommunen können berichten, wie man sich mit einem Spaßbad überschulden kann. Diese Fehler dürfen wir nicht wiederholen.

Nach dem Stadtparteitag geht es nach Berlin zur Bundesvorstandssitzung. Während wir noch über die Vorbereitung des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus sprechen, erreichen uns die Meldungen, mit den neuesten Beobachtungszahlen des Verfassungsschutz: Ein Drittel unserer Bundestagsabgeordneten wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Alleine in der Zentrale des Verfassungsschutzes sind 7 (in Worten: sieben) Menschen damit beschäftigt, Material über LINKE-Politiker zu sammeln (also Internet ausdrucken, Zeitungsschnipsel aufkleben, etc.). Diesen 7 Leute haben ein Jahresbudget von 400 000 Euro. Ich muss da mal nachfragen, ob ich von den 400 000 nicht ein schönes Sümmchen abbekommen könnte. Schließlich leiste ich mit meinem Tagebuch hervorragende Zuarbeit. Das Geld würde ich gerne an Projekte gegen Rechtsextremismus spenden. Die können sich nämlich nicht auf den VS verlassen, denn während sich um DIE LINKE 7 Mitarbeiter kümmern, sind es 10 für die NPD. Wenn nicht die Beobachtung meiner Partei an sich schon entsetzlich wäre, dann erst recht, dieses Verhältnis im Vergleich zu den Rechtsextremen und Terrorunterstützern.

Zum Abschluss noch ein Lesetipp: DIE ZEIT hat einen sehr guten Artikel über einen meiner Liebsten „Urväter“ der Linken veröffentlicht: Moses Hess – Der Unbequeme.