Gespräche mit der PLO
Wir starten in den Tag mit einem spannende Gespräch mit dem PLO Generalsekretär Yasser Abed Rabbo, der auch Leiter der „Palestinian Peace Coalition“ ist. Er verweist am Anfang auf die gestern in Amman stattgefunden Gespräche zwischen Israel und den palästinensischen Vertretern, auf Einladung des Nahost Quartetts.
Während wir dort in Amman sprechen, so erzählt er uns, dringen Militärs in das Beduinengebiet ein, umzingeln die dort seit Jahrhunderten lebenden Bauern und wollen die Menschen vertreiben. So werden leider Fakten geschaffen. So soll Ostjerusalem planvoll mit illegalen Siedlungen umzogen werden und die Beduinen aus der C-Zone der Westbank vertrieben werden. Stück für Stück sollen so unumkehrbare Fakten geschaffen werden.
Wir reden aber auch über die Hamas und deren Amtsausübung im Gazastreifen, das Einparteiensystem, Demagogie, Heilsversprechen des Islams, Einschränkung von Frauen- und Menschenrechten und die Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das kennzeichnet leider auch die Politik der Hamas, genauso wie das Soziale,sich kümmern und Nachbarschaftshilfe
Es gibt nur eine Entscheidung die man treffen muss sagt Rabu Rabbo: Entweder man geht den Weg von Erdogan (den Türkischen Weg) oder den der Taliban!
Er berichtet dann noch über Syrien und wie er den derzeitigen Zustand einschätzt. Gerade Heute wird eine Rede von Assad erwartet. Er hat jedoch nicht wirklich Hoffnung etwas Neues zu hören. Er ist und bleibt eben ein Autokrat und was in Syrien passiert, hat auch viel mit der palästinensischen Bevölkerung zu tun. Egal was passiert, es wird massive Auswirkungen auf den Libanon und auf Jordanien haben, aber eben auch auf das was uns als Palästinenser betrifft. Er zeigt uns auf, dass man hier vor Ort auf einmal mit dem Konfliktherd der gesamten Region konfrontiert ist. Wird Assad vertrieben,was kommt dann? Werden die Islamisten dann das Kommando übernehmen? Werden die einheimischen arabischen Christen dann vertrieben werden, wie schon im Irak? Werden die Palästinenser vertrieben? Werden Schiiten und Suniten sich einen mörderischen Bruderkrieg liefern?
Ich verstehe auf einmal den Satz von ihm viel besser, ob Taliban oder Erdogan der Weg ist. Denn selbst wenn Assad weg ist, ergibt sich daraus kein Automatismus für Demokratie oder von Menschen- und Bürgerrechten.
Aber zurück zu seinen Erläuterungen: Die PLO kennt den Spannungsbogen in allen Nachbarländern, denn überall dort leben palästinensische Flüchtlinge. Das Ziel ist, endlich das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes zu erreichen. Darauf zielt die Arbeit und sie basiert auf Verhandlungen, Diplomatie und Gewaltverzicht. Genau deshalb muss die Spaltung der palästinensischen Befreiungsbewegung überwunden werden.
Abed Rabbo berichtet weiter, dass die Unterschiede zur Hamas bekannt sind, aber für das gemeinsame, große Ziel der Staatsgründung dürfe man nicht weiter gegeneinander arbeiten und so die Kräfte schwächen. Ein gemeinsames Dach muss geschaffen werden. Dabei sind Inhaltliche Differenzen auszuhalten, die erst mit Wahlen geklärt werden können, bei denen alle Palästinenser selber entscheiden können, ob der Weg Erdogan oder der Taliban der Weg des Volkes sein soll. Für die PLO ist die Entscheidung klar und heißt Erdogan, aber was sie Mehrheit der Palästinenser möchte, müssen die Bürger eines palästinensischen Staates in einer freien und geheimen Wahl entscheiden. Aber das setzt einen Staat und damit verbunden, eine Staatsbürgerschaft, voraus.
Was erwartet die PLO derzeit konkret? Gut wäre zum Beispiel eine Nahostkonferenz der Europäischen Gemeinschaft um die notwendigen Verhandlungen einzubetten in ein Klima der Gleichberechtigung.
Zu den Verhandlungen mit Israel hat die PLO zwei Bedingungen: 1. Stopp des Siedlungsbaus 2. Anerkennung der Zweistaatlichkeit durch Israel.
Diese beiden Grundpositionen müssen durch Israel unzweideutig anerkannt und nachprüfbar bis zum 26.01. zugesagt werden, dann kann in ernsthafte Friedensverhandlungen eingetreten werden.
Eigentlich denke ich, dass dies doch erfüllbare Erwartungen sind. Auch erschien mir das gehörte durchaus flexibel und moderat, entgegen vieler Postionen der PLO die ich noch in Erinnerung habe. Zweistaatlichkeit als Prinzip und die „Green Line“,also der Waffenstillstandslinie von 1967, als Ausgangspunkt um eine gemeinsame Grenze zweier Staaten per Verhandlungen zu erzielen, das gibt doch Hoffnung, denke ich.
Da wir schon in der Nähe des Präsidentenpalastes sind, gehen wir noch an das Grab von Yassir Arafat . Immerhin liegt hier der Träger des Friedensnobelpreis und eine großen Person der Zeitgeschichte.
Nachdenklich fahren wir von Ramallah zurück nach Israel.Wir kreuzen eine Grenze,die keine ist, weil ja Grenzen nur Staaten trennen könnten. Aber das eine ist der Staat Israel und das andere ist ein militärisch besetztes Gebiet.
Am Abend erreicht uns noch ein Hoffnungszeichen,denn Yair Lapid hat seine Kandidatur angekündigt. Die Staatsbürger Israels müssen sich bei Wahlen entscheiden, welchen Weg das Land Israel zukünftig gehen wird.
Und noch eine Wortmeldung (auf englisch) der „World Union for Progressive Judaism“, die die innerisraelischen Probleme aufzeigen. Auch die liberalen Juden machen sich große Sorgen um den Weg Israels. Wenn Bürgersteige und Busse in Männer und Frauen geteilt werden,dann geht etwas schief:
A Progressive Response to Recent Ultra Orthodox Activities in Israel and around the World