Klappe halten vor der Landtagssitzung

Der Mittwoch beginnt mit einem Radiointerview morgens um sieben. Eine ganze Stunde befragt mich das Freie Radio Hamburg zum Nazi-Terror und dem Versagen der Behörden. Wer will, kann das Gespräch hier nachhören. Meine Frau wundert sich inzwischen, mit wem ich so lange telefoniere und macht sich zurecht Gedanken. Direkt nachdem ich aufgelegt habe, merke ich auch, dass es wohl ein bisschen viel Belastung für die Stimmbänder war. Die brauchen eben auch ihre Zeit, um wieder völlig fit zu werden. Also mache ich dann für zwei Stunden etwas, was ich gar nicht mag: Klappe halten – Stimmbänder schonen. Die Ruhepause kann ich zum Durchschauen des Pressespiegels nutzen. Das Freie Wort veröffentlicht ein Interview mit mir, in dem es auch um das Behördenversagen geht. Nach all den Fehlern der vergangenen Jahre muss jetzt alles offen gelegt werden. Es gibt nur sehr wenige Informationen, wie die Namen verdeckter Ermittler, die begründet geheim gehalten werden können. Alles andere sollte öffentlich gemacht werden, damit öffentlich und damit demokratisch diskutiert werden kann, wie die Behördenarbeit verbessert werden kann. Dass dazu eine Auflösung des Verfassungsschutzes in seiner jetzigen Form gehört, hatte ich ja schon an anderer Stelle erwähnt.

Mittwochnachmittag begann dann die letzte Plenarsitzung dieses Jahres. Die Landtagspräsidentin fand zu Beginn sehr würdige Worte der Trauer um die Opfer des Nazi-Terrors. Dann ging es weiter mit den Aktuellen Stunden. Auf unsere Initiative hin wurde über die angekündigte Klage der Landesregierung gegen das Volksbegehren für gerechte Kommunalabgaben diskutiert. Eine Regierung, die gegen ihr Volk klagt – das ist schon ein starkes Stück. Wer mehr darüber wissen will, kann sich hier den MDR-Beitrag dazu anschauen.