Wer keine Wahl hat, hat die Qual
An diesen Donnerstag verbringe ich sieben Stunden in einer Beratung eines Gremiums, über das ich nicht reden darf. Ja, auch so was gibt es im Landtag, aber ich kann verraten, dass da keine geheimen Zukunftspläne besprochen werden, sondern nur Themen, die alle schon einmal diskutiert wurden und nun wieder diskutiert werden.
Während ich in der Sitzung von der Außenwelt abgeschnitten bin, passiert in Griechenland eine erneute Kehrtwende. Das Referendum wird wieder abgesagt, die parlamentarische Mehrheit für Ministerpräsident Papandreou scheint auch weg zu sein und nun soll es eine wie auch immer geartete Übergangsregierung geben. Die Demokratie wird hier auf Ramschniveau abgeschrieben.
Das griechische Volk darf die Zeche bezahlen, aber entscheiden sollen lieber die „Fachleute“. So funktioniert nur kein demokratisches Gemeinwesen. Was hier praktiziert wird, gleicht dem Untergang der Titanic und anstatt die Probleme grundsätzlich anzugehen, ändert nur die Blaskapelle ihre Tonart. Entscheidend ist aber, dass das Weltfinanzkasino endlich geschlossen wird.
Zum Donnerstagabend bereite ich mich auf die am Freitag stattfindende Fraktionsvorsitzendenkonferenz vor. Während wir uns in Düsseldorf treffen, tagt in Berlin der Bundesrat und muss unter anderem über die Fortführung der Stasi-Überprüfungen entscheiden. Ich finde, dass Menschen, die einmal überprüft wurden und von denen bekannt ist, für was sie in der DDR verantwortlich waren, diese Menschen müssen nicht immer wieder neu kontrolliert werden. Die DDR-Biographien ändern sich nicht mehr. Es bringt nichts, durch Ritualisierung immer wieder neue Urteile zu treffen. Über Unrecht muss gesprochen werden, aber Verharmlosung und Rachsucht sind dabei gleichermaßen kontraproduktiv.