Pssst!
„Wieso sagt der denn nichts? Ist der krank?“ Selbst Klaus Ernst wird auf der Pressekonferenz zum Landesparteitag gefragt, warum ich mich nicht in der Debatte zu Wort melde. „Der Ramelow war doch schon auf dem Bundesparteitag so still.“ Ja das stimmt, ich war auf dem Bundesparteitag still und ich war auf dem Landesparteitag still. Aber nicht, weil irgendwas nicht in Ordnung wäre, sondern grade weil alles in Ordnung ist. Beide Parteitage waren hervorragend gemanagt, beide hatten sehr gute Debatten (Glückwunsch an alle Gewählten und Wiedergewählten!). Alles läuft gut, also muss ich mich nicht einmischen. Und wenn mir doch mal was nicht passt, dann meld ich mich schon und dann hört man mich auch.
So wie jetzt mit der Reform der Rundfunkgebühren. Wir werden das Thema in der nächsten Landtagssitzung haben und müssen als eines der letzten Länder noch den neuen Rundfunkgebührenstaatsvertrag verabschieden. Bevor wir das machen können, muss darin aber klargestellt werden, dass der neue Vertrag der GEZ keine Grundlage gibt, ostdeutsche Kleingärtner doppelt zur Kasse zu bitten. Nach derzeitigem Stand wäre es so, weil laut aktuellem Textentwurf Gartenlauben bis zu einer Größe von 24 Quadratmetern befreit wären, in der DDR durften Gartenlauben aber 25 Quadtratmeter groß sein. Da ist beim Einigungsprozess einfach versäumt wurden, das westdeutsche Kleingartengesetz und die ostdeutschen Regelungen in Übereinstimmung zu bringen und die vorher gültigen Bestimmungen per Stichtagsregelung zu sichern. Und dann kann einem so etwas bei der Rundfunkgebühr auf die Füße fallen. Da die GEZ in der Vergangenheit ihre Vertragsgrundlage meistens nicht zu Gunsten der Nutzer ausgelegt hat, muss hier eine Klarstellung erfolgen und daran werden wir diese Woche arbeiten.
Zum Sonntag hat mich eine alte Geschichte beschäftigt, in die ich schon viel Energie investiert habe. Der „Investor“ Reinhard Baumhögger ist wegen Steuerhinterziehung zu drei Jahren Haft verurteilt wurden. Er war verantwortlich dafür, dass zahlreiche Firmen beim Bau des Suhler Congress-Hotels auf ihren Kosten sitzen blieben. Die damalige Landesregierung hat ihn trotz seines dubiosen Geschäftsgebarens mit Fördergeldern überschüttet. Nun wird es endlich Zeit, dass das Land seine finanziellen Ansprüche gegen Baumhögger prüft und deswegen werden wir auch daran in den nächsten Tagen arbeiten.