Doppelleben

Mir kommt es ein bisschen vor, als führe ich zurzeit ein Doppelleben, nur nicht – wie man das normalerweise wohl macht – heimlich, sondern öffentlich. Einerseits läuft der (Plenar-) Alltag ab, mit allem was dazu gehört. Und gleichzeitig bin ich von morgens bis abends mit den Folgen und Reaktionen auf den Nazi-Terror beschäftigt: Gespräche mit Fachleuten, Medienanfragen und immer wieder Austausch mit den Kollegen.

Zu den Dingen, die eine Hauptsache wären, wenn das eine normale Woche wäre, gehört die Urabstimmung über das Parteiprogramm. Die Abstimmungsunterlagen waren in meinem Briefkasten und ich werde gerne mein Kreuzchen bei Ja machen. Und weil es einige Nachfragen gab, will ich auch gleich einen Hinweis weitergeben: Bei der Abstimmung ist es nicht schlimm, wenn man seine Mitgliedsnummer nicht zur Hand hat – man kann in das Feld auch den Namen und den Kreisverband eintragen. Die Nummer kann aber auch in der nächstgelegenen Parteigeschäftsstelle erfragt werden. Und am besten ist sowieso, wenn die ausgefüllten Abstimmungsunterlagen in der Basisgruppe oder der Geschäftsstelle abgegeben werden. Das spart Porto und erleichtert die Sortierung. Was die Plenarsitzung angeht, können wir wieder einen neuen Punkt in unsere Broschüre „Links wirkt.“ aufnehmen. Nachdem es über unsere Initiative in zahlreichen Medien veröffentlicht wurde, dass eine doppelte GEZ-Gebühr für ostdeutsche Gartenbesitzer geplant ist (weil die Ost-Gartenlauben meistens einen Quadtratmeter größer waren als die West-Modelle) und wir auch einen entsprechenden Entschließungsantrag eingereicht haben, ist auch die Landesregierung aktiv geworden. In einer gemeinsamen Sitzung der Staatskanzleichefs mit den Verantwortlichen der ARD wurde geklärt, dass die Quadratmeterzahl nicht das Kriterium für die Gebührenpflicht sein kann. Das dürfte bei geschätzt 500 000 ostdeutschen Kleingärtnern für Erleichterung sorgen.

Den Abend verbringe ich – trotz noch laufender Plenarsitzung – beim Elisabeth-Empfang. Die Fraktion hat mich delegiert und natürlich gehe ich auch gerne dort hin. In einigen Gesprächen geht es um unser Parteiprogramm und den Absatz zur Religion. Diese Unterhaltungen aber auch viele mir zugesandte Artikel zeigen mir, dass in Kirchenkreisen intensiv über unser Programm gesprochen wird, höchstwahrscheinlich sogar mehr als je zuvor.