Den Dienstagvormittag verbringe ich mal wieder im geheimsten aller geheimen Landtagsgremien und darf nur sagen, dass darin nicht über den Rechts-Terrorismus, den Verfassungsschutz oder ähnliches gesprochen wird. Nein, es geht um keines der aktuellen Themen. Und für alle Verschwörungstheoretiker: Es geht auch nicht um Außerirdische – was ich manchmal ein wenig bedaure.

Der Rest des Tages ist wieder von viel Kleinklein geprägt, Medienanfragen, etc. Außerdem beschäftigt mich nach wie vor eine Aussage von Freya Klier, wonach DIE LINKE als Nachfolgerin der SED eine Mitverantwortung für die Entstehung des Nazi-Terrors habe. Ich kann verstehen, dass die Debatte an manchen Stellen emotional wird, aber diese Argumentationskette haut einfach nicht hin. Es ist eine unerträgliche Polemisierung gegen meine Partei und angesichts der Tatsache, dass wir mit Abstand am meisten von allen Parteien unter Bedrohungen von Mitgliedern und Anschlägen auf Büros zu leiden haben, finde ich es richtig mies. Es geht mir nicht darum, Fehler, die in der DDR gemacht worden, zu verharmlosen. Die Begriffe auf die Klier hinweist – Fidschi, Neger, etc. – waren im DDR-Alltag präsent und das wird zurecht kritisiert. Aber daraus zu argumentieren, dass im Osten ein besonderer Nährboden für Rechtsextremismus entstand, ist unwissenschaftlich und der Aufarbeitung nicht förderlich. In Westdeutschland wurden doch – leider! – genauso abwertende Begriffe für Ausländer benutzt. Kümmeltürke, Kanacke und Itaker hörte man, wenn man nicht weghörte und auch im Westen gab es Rechtsextreme.

Wenn wir über Verantwortung reden wollen, dann müssen wir diese Entwicklungen seriös aufklären und dazu muss in die Geschichte beider deutscher Staaten geschaut werden. Alles andere hilft höchstens zum billigen Hetzen, aber in der Auseinandersetzung mit den Nazis bringt es uns keinen Schritt weiter.