Seit dem Wochenende wissen wir, dass der Bundestrojaner seit geraumer Zeit unterwegs ist und – Überraschung – sich die Ermittlungsbehörden dabei nicht an verfassungsrechtliche Vorgaben gehalten haben. Das ganze erinnert mich an den Film „Matrix“, denn mit der Software lassen sich Computer auch mal eben komplett per Fernsteuerung übernehmen. Das wurde zwar Anfang 2008 vom Verfassungsgericht untersagt, aber die verantwortlichen Innenministerien interessiert das offensichtlich nicht. Ich freue mich schon auf die Lektüre des Kapitels „Innenministerium“ im nächsten bayrischen Verfassungsschutzbericht. So negativ der Einsatz des Trojaners für den Rechtsstaat ist, so positiv sehe ich, wie unsere Parteistrukturen auf das Bekanntwerden reagiert haben. Die neu gegründete BAG Netzpolitik arbeitet offensichtlich effektiv, denn bis Montagmittag waren in kürzester Zeit abgestimmte parlamentarische Anfragen auf Bundes- und Landesebene zum Einsatz der Schnüffelsoftware erarbeitet und eingereicht. Während es früher zahllose Telefongespräche gebraucht hätte, gibt es jetzt eine Mailingliste, mit der alles innerhalb einer Stunde geklärt ist. Hier trägt das Engagement für Netzpolitik für die Partei parlamentarische Früchte. Die digitale Weitsicht zeichnet sich aus, denn nur so, kann man dieser Provokation der Rechtsstaatlichkeit angemessen begegnen.
 
Für mich ging es vom Landtag noch zu Salve TV zum Interview. Die Themen waren die Aufhebung meiner Immunität und die Mobilisierung für Dresden 2012. Mein Interviepartner war ein „Praktikant“, der eigentlich Radioprofi von HR1 ist. Er will sich in Erfurt die Arbeitsweise des regionalen Fernsehsenders anschauen und überrascht mich damit, von wie vielen Leuten aus Mittelhessen er mir Grüße bestellen soll.
 
Der Arbeitstag endet im Wahlkreisbüro mit der Bürgersprechstunde. So kurz vor dem Bundesparteitag ist es äußerst spannend, über einige der anstehenden Fragestellungen mit neugierigen Bürgern zu diskutieren. In zwei Wochen kann ich dann über unser beschlossenes Parteiprogramm diskutieren, da bin ich auch schon neugierig.