Da hilft auch kein Impfen

Nun ist sie weg, meine Immunität, da hilft auch kein Impfen. Insofern war der Mittwoch ganz schön (oder unschön?) aufregend. Chronologisch begann er mit der Fraktionssitzung, wo wir die Plenarvorbereitung durchgesprochen haben. Dann hatten wir fünf vor zwölf eine Pressekonferenz zur Arbeitsmarktpolitik mit einigen externen Partnern wie dem DGB und Sozial- und Arbeistlosenverbänden. Morgen wird zum vierten Mal der Tag der menschenwürdigen Arbeit begangen und in dem Zusammenhang wollen wir daran erinnern, dass durch die sogenannte Instrumentenreform die aktive Arbeitsmarktpolitik immer weiter zurückgefahren wird. Alles weitere dazu gibt’s in unserem Kanal bei Youtube. Danach wurde ich kurzfristig in den Justizausschuss eingeladen. Morgens hatte ich noch das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das ich nun doch im Wortlaut bekommen hatte, an die Ausschussmitglieder senden lassen. Dazu hatte ich einen Brief verfasst, dass bei der Entscheidung über meine Immunität bitte geprüft werden soll, ob hier nicht als politische Maßnahme ausgerechnet gegen mehrere Fraktionsvorsitzende der Linksfraktionen in Sachsen, Hessen und Thüringen ermittelt werden soll. Genau wegen solcher politischer Manöver gibt es eigentlich die parlamentarische Immunität. Aus der Ausschusssitzung darf ich wegen der Vertraulichkeit an sich nichts berichten, kann aber zumindest meinen Eindruck wiedergeben, dass die Ausschussmitglieder keine Fragen an mich hatten. Dass sie dann trotzdem im Anschluss mehrheitlich meine Immunität aufgehoben haben, ist umso bedauerlicher. Dem Ermittlungsverfahren sehe ich gelassen entgegen, aber dass der Ausschuss es überhaupt zulässt, ist schon ein starkes Stück, das mich den Kopf schütteln lässt.

Im Laufe des restlichen Tages bekomme ich viele Solidaritätsmails und –SMS – auch von SPD-Mitgliedern. Auch ein Plakat, auf dem Jusos und Solid sich gemeinsam gegen die Entscheidung des Justizausschusses aussprechen wird mir zugeleitet – Danke für all die Unterstützung. Am wichtigsten finde ich aber – das wäre für mich genauso wie für Lothar König der beste Akt der Solidarität – wenn nächstes Jahr noch mehr Menschen nach Dresden kommen, um dem braunen Ungeist nicht die Straße zu überlassen. Das Gebot der Stunde heißt: Nicht Einschüchtern lassen! Demokratische Protest gegen die Feinde der Demokratie ist notwendig.