Ab ins RedRoxx!

Dienstagmorgen mache ich mich sehr früh in Berlin auf den Weg, um pünktlich halb zehn in der Erfurter Eugen-Richter-Straße zu sein, wo sich der geschäftsführende Landesvorstand trifft. Weil Dienstag der Tag des Sitzungssozialismus ist, geht es von der Landesgeschäftsstelle in den Landtag, wo ich als nächstes an der Beratung des Fraktionsvorstandes teilnehme und schließlich tagt natürlich auch noch der Ältestenrat.

Im Ältestenrat reden wir u.a. über für den 15. September geplanten Nazi-Aufmarsch vor dem Landtag. Wir sind an einer Verständigung über den Umgang mit dieser Ankündigung über alle Fraktionsgrenzen hinweg interessiert und es sieht danach aus, dass wir hier erfolgreich sein werden. Das Gegenteil von erfolgreich ist die schwarz-rosa Koalition mit ihrem Ministergesetz. Es soll nun wieder nicht im Landtag behandelt werden, dabei sieht es lediglich vor, dass ehemalige Ministerinnen und Minister ihr Einkommen auf das Ruhegehalt angerechnet bekommen. Eigentlich notwendig wäre sowieso eine Karenzzeit von fünf Jahren, die verhindert, dass ein Regierungsmitglied heute noch politisch einem Unternehmen Vorteile verschafft und er oder sie dann kurz darauf von diesem Unternehmen eingestellt wird.
Der Tag endet im RedRoxx mit der Eröffnung der Ausstellung über Neofaschismus in Deutschland. Die Ausstellung hatte ja bereits für einigen Wirbel gesorgt, weshalb ich froh bin über jeden Ort, an dem sie gezeigt wird. In meiner kurzen Rede verweise ich auch auf das Wahlergebnis der NPD in Mecklenburg-Vorpommern, das zeigt, wie schwierig die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus ist, wenn die Strukturen einmal geschaffen sind.