Einnahmen erhöhen, statt Investitionen zu streichen!
Dienstag ist Sitzungssozialismus angesagt, von einer Versammlung in die nächste. Erst geschäftsführender Landesvorstand, dann Fraktionsvorstand im Landtag. Es sind die ersten Treffen nach der Sommerpause, also wird einerseits reflektiert, was in den letzten Wochen passiert ist und andererseits beraten wir die Weichenstellungen für das zweite Halbjahr.
Einer der zentralen Punkte ist die Thüringer Haushaltspolitik, die eben auch in die Weltfinanzpolitik eingebettet ist. So wird es am 2. September eine außerordentliche Sitzung des Gemeinde- und Städtebundes geben, weil die Kommunen jetzt schon kein Geld mehr haben und die Landesregierung mit dem neuen Haushalt noch weiter kürzen will. Passend dazu höre ich in einer ARD-Sendung Zahlen zum weltweiten Wirtschaftskreislauf: Pro Jahr werden auf der ganzen Welt Waren und Dienstleistungen – also reale Dinge – im Wert von 63 Billionen Dollar gehandelt. In der Finanzwirtschaft werden dagegen 955 Billionen Dollar im Jahr umgesetzt. Der Handel mit irrealen, spekulativen Dingen übersteigt den mit tatsächlich auf der Welt vorhandenen Werten um mehr als das Fünfzehnfache! Man muss nicht links sein, um zu sehen, dass das nicht gut gehen kann. Wenn wir über den Thüringer Haushalt reden, dann müssen wir über eine Verbesserung der Einnahmen reden. Die öffentliche Hand darf nicht immer weiter Investitionen streichen, sondern muss Einnahmen generieren und damit zugleich die Finanzmärkte regulieren – bis das Verhältnis von realen und spekulativen Werten wieder in Einklang kommt. Natürlich kann Thüringen weder eine Millionärs- noch eine Börsenumsatzsteuer einführen, aber unser Land kann bei Bund Druck machen und über den Bundesrat entsprechende Anträge stellen.
Im europäischen Finanzmarkt sind gerade mal 7,5 Prozent Eigenkapital hinterlegt. Das heißt, dass sämtliche Spekulationen ohne Netz und doppelten Boden ablaufen. Da muss es eine Regulierung geben! Erfreulich ist dagegen, dass es in mehreren Staaten inzwischen Initiativen von Wohlhabenden gibt, die sagen: „Besteuert uns stärker!“ In Deutschland hat Dieter Lehmkuhl die Initiative „Vermögende für eine Vermögensabgabe“ gegründet und auch in Frankreich haben sich Millionäre mit dieser Forderung zusammengetan.
Was Thüringen tun kann, ist zum Beispiel die Netze – Strom und Gas – in die öffentliche Hand zu bringen. Regional vor global heißt das Motto. Die öffentliche Daseinsvorsorge zum Spekulationsobjekt von globalisierten Konzernen zu machen, ist die falscheste Entscheidung. Hier muss es endlich ein Umdenken geben.