Von Schlapphüten nicht einschüchtern lassen

Letzter offizieller Außentermin vor dem Urlaub ist der Besuch der Donnerstagsdemo auf dem Erfurter Anger. Ich war vom Erfurter Bündnis für soziale Gerechtigkeit eingeladen worden, um über das Thema „Schlapphüte versus sozialen Protest“ zu sprechen. Leider ist das eine Materie, zu der ich sehr viel berichten kann und das aus eigener Erfahrung. Also spreche ich über meine laufenden Gerichtsverfahren und die Notwendigkeit, mit der ganzen Auseinandersetzung bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Schließlich werde ich massiv in meiner Abgeordnetentätigkeit eingeschränkt, wenn Bürgerinnen und Bürger, die eigentlich mit mir reden wollen, sich nicht trauen, weil sie denken, dass das vom Verfassungsschutz aufgezeichnet wird. Entscheidend beim Thema Schlapphüte ist aber vor allem, dass man sich nicht einschüchtern lässt. Das Sozialstaatsprinzip ist im Grundgesetz verankert und deshalb ist der Einsatz für soziale Gerechtigkeit der beste Verfassungsschutz, den ich mir vorstellen kann. Wenn die Organisation Verfassungsschutz meint, Bürger und Abgeordnete wegen ihres Engagements für den Sozialstaat beobachten zu müssen, dann sollte man sich mit rechtsstaatlichen Mitteln dagegen wehren.

Bevor ich zur Demo aufgebrochen bin, habe ich versucht, alles abzuarbeiten, was noch auf meinem Schreibtisch zu finden war. Schließlich soll über den Urlaub nichts liegenbleiben, damit – erstens – Leute, die sich an mich wenden nicht zu lange auf eine Antwort warten müssen und – zweitens – will man ja nach dem Urlaub auch nicht gleich auf einen Berg unerledigter Aufgaben stoßen.

Für Interessierte gibt es hier ein kleine Bildergalerie.