In der Plenarwoche ist der Mittwoch bekanntlich immer gut verplant. Der Tag beginnt mit der Fraktionssitzung und selbige wiederum mit der Diskussion aktueller Themen, wie der Steuerdebatte auf Bundesebene. Dann sind wir die Tagesordnung der Plenarsitzung durchgegangen und haben uns relativ zügig über sämtliche Punkte abschließend verständigt.

In der Plenarsitzung waren als erstes die Aktuellen Stunden an der Reihe. Wir hatten eine Aussprache zur Zukunft der Grundschulhorte verlangt, aber während die Fraktionsvertreter alle ihre Meinung äußern, kommt aus dem Bildungsministerium quasi keine Information. Dabei müssen Erzieherinnen und Eltern wissen, wie es mit den Horten weitergeht. Sollen sie wirklich kommunalisiert werden, wie es aus verschiedenen Richtungen zu hören ist? Und was wird dann aus der pädagogischen Einheit von Schule und Hort, wenn die Träger unterschiedlich sind? Die beiden Einrichtungen müssen eng zusammenarbeiten und als Herr Matschie noch auf der Oppositionsbank saß, wusste er das auch noch. Ein spannendes Thema hatte auch die FDP für ihre Aktuelle Stunde ausgesucht: Die Position der Landesregierung zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Ich finde die Haltung unser schwarz-rosa Regierung wirklich interessant aber noch viel entscheidender ist doch, ob sich die FDP mit ihrer Haltung durchsetzen kann. Hier können die Liberalen mal zeigen, ob ihnen Freiheit auch jenseits des Neoliberalismus etwas wert ist, oder ob sie der Vorratsdatenspeicherung nicht als Tausch gegen Steuersenkungen doch zustimmen.

Zum Mittwochabend hatte ich noch ein sehr interessantes politisches Gespräch, das mich inhaltlich und zeitlich länger beschäftigt hat. So endet der Tag für mich ziemlich spannend und mit einem intensiven Austausch.