Massenhafte Datenspeicherung ist inakzeptabel.

Donnerstag heißt es früh aufstehen, denn es geht nach Berlin zur Pressekonferenz über den Datenskandal in Dresden. Wir haben verabredet, dass einige der Bündnispartner gegen den Nazi-Aufmarsch im Berliner Haus der Demokratie zusammenkommen, um die Medien über erst Konsequenzen des Skandals zu informieren. Konstantin Wecker ist mit dabei, Albrecht Schröter, der Oberbürgermeister von Jena, Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin und Bündnisvertreterin aus Jena, und einige andere. Mitgekommen aus Jena ist auch die Journalistin Barbara Glasser, die ich noch aus meiner Bundestagszeit kenne. Ich freue mich sehr sie wiederzusehen, denn sie ist mir immer als äußerst engagierte Mitstreiterin in den Kampagnen gegen rechts aufgefallen. Angesichts dieser Fülle von Jenaern hätten wir auch gleich ein Sammeltaxi von der Saale an die Spree nehmen können, denn ich selbst musste wegen eines größeren Staus auf der Autobahn auch quer durch Jena fahren. Leider ist die Pressekonferenz wegen der kurzen Einladungszeit relativ schlecht besucht. Aber zumindest einige Zeitungs- und Agenturvertreter sind da und später am Tag lese ich auch in den Onlineausgaben mehrere Zeitungen, dass unsere Botschaft angekommen ist. Wer mehr dazu wissen will, kann sich auf der Seite unserer Landtagsfraktion informieren (Bilder gibt es hier.).

Für mich geht es am Nachmittag wieder nach Erfurt in den Landtag, wo ich noch die Briefe an die Hundezüchter vorbereiten muss, denn wir wollen im Juli ein Gespräch mit Fachleuten und Betroffenen des „Kampfhundegesetzes“ organisieren. Abends bin ich dann noch auf dem Anger bei der Kundgebung gegen die lagerartige Unterbringung von Flüchtlingen in Thüringen. Es wird Zeit, dass diese Praxis beendet wird, denn eine Unterbringung in normalen Wohnungen wäre ein vernünftigerer Umgang mit den Flüchtlingen und angesichts des massiven Leerstands auch billiger.