Stromnetze öffentlich kontrollieren

Der letzte Plenartag der Woche hält noch einmal spannende Themen bereit. Am wichtigsten ist mir der Punkt Stromnetze, denn auch hier lässt sich der Wille zur Energiewende festmachen. Es geht eben um mehr als den Ausstieg aus der Atomkraft, es braucht auch öffentliche Kontrolle im Energiesektor und ein wichtiger Schritt dahin wäre, wenn die Kommunen die Mehrheit an der Thüringer E.ON bekommen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir die Quote des in Thüringen produzierten Stroms steigern. Mit Biomassekraftwerken, Windenergie- und Solaranlage haben wir beste Vorraussetzungen dafür, als grüner Motor auch wirklich zur treibenden Kraft für die Energiewende zu werden. Ein anderer interessanter Tagesordnungspunkt ist der Papst-Besuch. Für unsere Fraktion haben Birgit Klaubert und Katharina König dazu gesprochen und ich denke beide haben wichtige Aspekte angesprochen. Weil gerade Katharina aus der Union ein unpassender Ton vorgeworfen wird, gehe ich auch selbst noch einmal ans Rednerpult. Es ist weder ein unpassender Ton noch mangelnde Gastfreundschaft, wenn man einem Besucher gegenüber auch Fragen formuliert, die einem nahe gehen. Und es ist leider so, dass auch homophobe Äußerungen aus Rom kommen. Wenn das Thema schon im Landtag aufgemacht wird, dann können wir dazu nicht schweigen.

Homophobie spielt für mich übrigens auch in der Bewertung des Nahost-Konflikts eine Rolle. Die taz hat mich zum Antisemitismus-Vorwurf gegen meine Partei befragt und ich habe geantwortet, dass ich es wirklich gut finden würde, wenn auch mal jemand die Stimme erhebt, wenn in Palästina Schwule diskriminiert werden. Vor drei Jahren hatte ich ja in Tel Aviv die Organisation „Agudah“ besucht, die sich um homosexuelle palästinensische Flüchtlinge kümmert. Das ist ein schwerwiegendes Problem, über das auch gesprochen werden muss.