Schwarz-rosa Verschaukelei
In der Fraktionssitzung haben wir am Mittwoch die Plenarsitzung vorbereitet. Das heißt jeden einzelnen Antrag durchzugehen, wer dazu sprechen wird, wie wir uns dazu verhalten, wie wir mit Änderungsanträgen umgehen und so weiter. Leider hat die schwarz-rosa Koalition zwei der spannendsten Anträge – die Neuordnung der Polizei und das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Tieren – vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen. Aber angesichts der Streitereien innerhalb der Landesregierung und auch innerhalb der sie tragenden Parteien muss man ja schon froh sein, dass nicht die ganze Landtagssitzung wegen Uneinigkeit der Koalition abgesagt wurde. Nach der Fraktionssitzung schaue ich bei Skillshare e.V. vorbei. Vertreter des Vereins sind drei Tage im Landtag zu Gast, um alle Abgeordneten für Wikipedia zu fotografieren und bieten auch Workshops über freie Lizenzen und freie Inhalte an. Ein spannendes Projekt, das ich gern unterstütze, indem ich mich auch in seltsamsten Posen fotografieren lassen. Hinterher fragt mich ein Journalist, was ich über Wikipedia denke und ich kann ihm berichten, wie ich mit großem Vergnügen die Diskussion über meinen eigenen Wikipedia-Eintrag verfolge.
Nachdem ich mich vom Verharren in ungewohnten Posen wieder erholt habe, beginnt auch schon die Plenardebatte. Wir haben eine Aktuelle Stunde zur Kita-Finanzierung beantragt und Minister Matschie wiederholt dabei die Mär, dass die Kita-Reform ausfinanziert sei. Es wird nur leider durch das Wiederholen nicht wahrer. Das ist so als gebe ich jemandem eine größere Aufgabe und damit er das macht, bekommt er einen Euro mehr als vorher. Gleichzeitig nehme ich ihm aber fünf Euro weg, weil ich denke, dass er insgesamt eigentlich auch mit weniger Geld klarkommen müsste. Und dann wundere ich mich, warum die Kita-Gebühren erhöht werden. Das ist ein Verschaukeln der Eltern und die Frage ist eigentlich nur, ob der Minister das bewusst macht, oder ob er sich selbst vom Koalitions“partner“ verschaukeln lässt.