Wenn’s ums Geld geht

Es kommt nicht oft vor, dass ein Minister aus der Landesregierung bei uns in der Fraktionssitzung zu Gast ist und dass es ein CDU-Vertreter ist, passiert noch seltener – bisher nämlich gar nicht. Insofern ist es grundsätzlich eine freundliche Geste, dass der Finanzminister Wolfgang Voß unserer Einladung gefolgt ist und an diesem Mittwoch bei uns in der Fraktion Rede und Antwort steht. Was die zu erwartende Entwicklung der Finanzsituation des Freistaates angeht, sind wir uns weitgehend einig und ebenso in der Einschätzung, dass das jetzt konzeptuell angegangen werden muss. Nur wie genau diese Konzepte aussehen sollen, da ist der Minister – wie sollte es anders sein – nicht auf unserer Linie. Wir plädieren wir eine wirksame Verwaltungsreform und vor allem sollten Länder und Kommunen mehr Chancen haben, ihrer Einnahmen zu erhöhen, also mehr Steuerkompetenzen. Nach der Debatte muss ich nach Weimar zu einem Redaktionsgespräch bei der TLZ. Auch da geht es um Konzepte und ich werde unter anderem gefragt, warum wir als Opposition nicht mehr so viel Krawall machen würden. Was das angeht, bin ich gar nicht sicher, ob die Zeitung jeden Krawall wahrnimmt und aufnimmt ;-). Andererseits arbeiten wir eben an unseren Projekten und haben im Einzelfall auch keine Scheu, die Landesregierung zu unterstützen, wenn etwas politisch sinnvoll ist. So viel Selbstvertrauen haben wir schon.

Zum Mittwochnachmittag geht es in den Wahlkreis nach Möbisburg, einem eingemeindeten Ort am Rand von Erfurt. Ich spreche mit dem Ortsbürgermeister und höre mir an, Aufgaben es aktuell zu bewältigen gilt. Da ist die Industriebrache, für die verschiedene Konzepte vorliegen aber aus der Stadtverwaltung hieß es bisher immer nur, dass entweder dieses nicht ginge oder man für jenes nicht zuständig sei. Da will ich mal nachhaken, ob da wirklich nichts zu machen ist. Ein anderes Problem ist der mangelnde Hochwasserschutz. Auch hier gibt es schon Pläne, es muss nur gemacht werden

Zurück im Landtagsbüro warten schon zahlreiche Medienanfragen und irgendwie geht es immer darum, ob es in der Partei einen Notfall gebe und ob Oskar Lafontaine zurückkommen müsste. Ich sehe weder eine Notsituation noch dass Oskar weg ist. Er ist nach wie vor aktiver Politiker, Fraktionsvorsitzender im Saarland und wir arbeiten gut in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz zusammen. Wenn er sich zu einem bundespolitischen Thema äußern möchte, wird er das sicher tun und auch Gehör finden. Das alles ist gut so und ich sehe wirklich nicht, warum wir uns über andere Konstellationen nachdenken sollten.