Der Plenarfreitag beginnt ohne Plenarsitzung. Gleich zu Beginn der Sitzung beantragen wir eine Unterbrechung, damit die Fraktionen sich zusammensetzen können. Nach den nichtssagenden Äußerungen der Regierung in der Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Polizeiwagen-Affäre, haben wir dringenden Gesprächsbedarf. Wir wollen die Missachtung des Parlaments nicht hinnehmen. Also erarbeiten wir unter Hochdruck einen Antrag, damit die Landesregierung dem Parlament Bericht erstattet. Wer seine Hausaufgaben im Ausschuss nicht macht, muss eben nacharbeiten. Transparenz ist aber doof, denkt sich offensichtlich die schwarz-rosa Regierungskoalition. CDU und SPD wollen den Antrag nicht im Plenum behandeln. Also stimmen sie dafür, dass die Berichterstattung ganz ans Ende der Tagesordnung gesetzt wird. Dabei ist schon sicher, dass die Tagesordnung bis Freitagabend nicht mehr abgearbeitet werden kann. Mit diesem Politikstil setzt die CDU nahtlos an der Althaus-Zeit an und die SPD macht schamlos mit.

Es wäre eigentlich politischer Anstand, wenn die Abgeordneten und Regierungsmitglieder, die selbst „befangen“ sind – also persönliche Vorteile über eine der involvierten Firmen erlangt haben –  nun nicht gegen die Aufarbeitung stimmen. Stefan Wogawa hat dazu einen Artikel für thueringenlinks.de geschrieben. Es geht beispielsweise um direkte Wahlkampfunterstützung für CDU-Abgeordnete, Einladungen zu Events, etc. Da sollte eine Parteivorsitzende einwirken, gerade wenn Sie auch Regierungschefin ist. Neben den strafrechtlichen Fragen bei der Beschaffung sind immer noch alle haushaltsrechtlichen Fragen offen. Das hat nichts mit der Staatsanwaltschaft zu tun, hier ist nur das Parlament gefragt.