Ohne Parlament geht’s nicht

Ich fang mal hinten an, denn der Donnerstag endet mit einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zur Hubschrauber- und Polizeiwagen-Affäre. Da die Ausschüsse nicht öffentlich tagen, kann ich leider über die einzelnen Absurditäten, die sich in dieser Sitzung abgespielt haben müssen nichts weiter schreiben. Eins zeigt sich aber deutlich: Ein Aufklärungswillen der Landesregierung ist überhaupt nicht zu erkennen. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments, die uns am Freitag ganz sicher weiter beschäftigen wird. Vor der Ausschusssondersitzung war der Donnerstag schon ein ziemlich vollgepackter Plenartag, der mit einer Besonderheit begann. Das Thema Europa wurde ganz vorn auf die Tagesordnung gesetzt, denn es gibt endlich eine Bewegung, die Beteiligungsrechte der Parlamente am europäischen Integrationsprozess zu stärken. Das ist gut so und wird zu recht von allen Fraktionen unterstützt. Weitere TOPs waren beispielsweise unser Informationsfreiheitsgesetz und unser Antrag zu Änderungen im Jugendstrafvollzug. Letztere wird im Ausschuss weiterberaten, weil die anderen Fraktionen unsere Argumentation folgen, dass hier Verbesserungsbedarf besteht.

Zwischendurch eile ich ins Erfurter Rathaus, um beim Festakt zum zwanzigjährigen Bestehen der Erfurter Stadtwerke dabei zu sein. Ein Termin den ich gerne wahrnehme, weil sich auch hier wieder zeigt, wie viel Kraft in einem solchen kommunalen Unternehmen liegt und wie viele Chancen es gibt, hier wirklich Bürger teilhaben zu lassen. Da geht es nicht um Shareholder Value sondern um Citizen Value, der Ertrag der Stadtwerke ermisst sich im Erfolg für die Bürger.

Zurück im Landtag fühlen wir der Landesregierung weiter auf den Zahn, aber bei mir kommen blöderweise auch Schmerzen in selbigen auf. Also wieder raus aus dem Plenum und ab zum Zahnarzt. Der kann mir gleich helfen und es muss sich niemand sorgen machen, dass ich nicht mehr kraftvoll zubeißen könnte.

Last but not least will ich erwähnen, dass Landolf Scherzer an diesem Donnerstag seinen 70. Geburtstag feiert. Herzlichen Glückwunsch. Ich kann wirklich nur jedem empfehlen, die Bücher “Der Erste”, “Der Zweite” und “Der Letzte” zu lesen, aber auch seine Reportage “Letzte Helden” über die Folgen von Tschernobyl ist sehr lesenswert. Am 26. April kommt Landolf Scherzer übrigens zu uns in den Landtag, um genau aus dieser Reportage zu lesen – Interessierte sind herzlich eingeladen.