Nein Danke
Da es nun öffentlich ist, kann ich auch im Tagebuch darüber schreiben: Herr Jesse wollte gern einen Gastbeitrag von mir in seinem Extremismus-Jahrbuch haben – ich habe das abgelehnt. Ich habe keine Lust, die kruden Thesen des vermeintlichen „Extremismusexperten“ in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen. Seit Jahren versucht Herr Jesse zu bestimmen, wer guter Demokrat und wer böser Extremist ist. Guter Demokrat sei man beispielsweise, wenn man den Kapitalismus gut findet, jegliche Kritik am Kapitalismus sei extremistisch. Abfallprodukt dieser Theorie ist, dass Herr Jesse auch gern mal die NPD verharmlost und auch meint, dass gewisse „Verhaltensweisen von Repräsentanten des Judentums“ zu einem Erstarken des Antisemitismus beitragen. Nein Danke, mit solchen Ideen möchte ich nichts zu tun haben.
Den ganzen Brief kann man hier nachlesen.
Der Donnerstag begann mit einem Gespräch mit einem Vertreter der Bahn. Inzwischen habe ich ja mehrfach geschrieben, dass ich für eine differenzierte Betrachtung des Lokführerstreiks bin. Es darf nicht zur Entsolidarisierung kommen – nicht zwischen den Lokführern bei der Bahn und privaten Anbieter und auch nicht zwischen den Lokführern und anderen Bahnangestellten, wie Zugbegleitern, Reinigungspersonal, etc. Alle Mitarbeiter müssen eine Garantie bekommen, dass sie nicht zum fünften Rad am Wagen werden, wenn sie von der Bahn zu einem privaten Anbieter wechseln.
Nach dem Termin gehe ich in die Beratung der Wahlkreismitarbeiter, wo ich über unsere aktuelle Arbeit im Landtag berichte. Es gibt einiges zu erzählen über die Debatte der letzten Woche aber auch über die kommenden Vorhaben. Einer der wichtigsten Punkte ist, dass wir unser Energiekonzept weiterentwickeln und besser verkaufen, denn zukunftsfähige Energieproduktion umfasst viel mehr als den dringend notwendigen Atomausstieg. Am Nachmittag geht es nach Berlin, um die für Freitag angesetzte Vorstandssitzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorzubereiten. Eine ganztägige Sitzung steht an und entsprechend müssen vorher einige Papiere studiert werden.