Was ist ein Konsens?
Dieser Mittwoch ist auf jeden Fall nicht langweilig. Wir haben erst mal Fraktionssitzung und da ist die gemeinsame Erklärung mit den anderen Fraktionen zur Energiepolitik zentrales Thema. Die Diskussion ist kontrovers, denn die Frage, ob der vorgelegte Text ein angemessener Konsens zwischen den verschiedenen Positionen ist, treibt uns alle um. Die Formulierung „sofortiger und unumkehrbarer Ausstieg“ steht wörtlich nicht in dem Papier, das ist richtig. Aber es wird gefordert, dass Thüringen sich im Bund und in Europa – über den Ausschuss der Regionen – für einen Ausstieg aus der Atomkraft einsetzt. Es wird klar gesagt, dass Thüringen schneller und stärker auf den Ausbau regenerativer Energien setzen muss. Es steht deutlich im Papier, dass der Ausstieg in einem gesetzlichen Rahmen erfolgen muss und nicht über ein Phantasiekonstrukt namens „Moratorium“. Gerade die CDU und die FDP haben sich hier in Richtung Atomausstieg bewegt und wir werden sie von dieser Position nicht mehr zurücklassen. Insofern empfinde ich das Verhalten der Grünen, die den gemeinsamen Antrag nicht mit tragen wollen, vor allem als Ausstieg aus der Verantwortung. Wir hätten auch jede Fraktion für sich unsere Maximalforderungen erklären können. Dann wären wir relativ nah bei den Grünen und hätten CDU und FDP in ihrer Ecke gelassen. Wenn wir aber wirklich Politik verändern wollen, dann müssen wir die ehemaligen Kernkraftfreunde auf ihrer neuen Position festnageln. Wir stellen uns dieser Verantwortung, auch wenn es uns viel Kraft kostet. Dass die Grünen sich aus wahltaktischen Gründen diesem gemeinsamen Engagement verweigern, ist traurig.
Am Nachmittag ist Landtagssitzung, wo wir eine Aktuelle Stunde zur Situation von Flüchtlingen in Thüringen beantragt haben. Sabine Berninger kritisiert zu recht die teils katastrophalen Unterbringung für Asylbewerber, die an Lager erinnert. Bemerkenswert finde ich auch den Redebeitrag der CDU-Abgeordneten Holbe. Frau Holbe meint, eine bessere Unterbringung von Flüchtlingen sei nicht notwendig. Außerdem sprechen die meisten Asylbewerber sowieso kein Deutsch, da sei das Geld woanders besser aufgehoben. Da wird kräftig am rechten Rand gekratzt.
Zwischendurch verlasse ich den Plenarsaal um vor dem Landtag bei der Demonstration der Bürgerallianz vorbeizuschauen. Die Demo richtet sich gegen die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Die Wut der Bürger ist berechtigt, denn das Land würde damit von allen Anwohnern einer in den letzten zwanzig Jahren erneuerten Straße die Kosten dafür zurückholen. So kann man keine Politik machen, denn die Bedingungen zu denen eine Aufgabe erledigt wird, müssen vorab bekannt sein. Hinterher für etwas Geld zu verlangen, das vorher nichts kosten sollte, ist einfach unredlich.
Der Tag endet schließlich beim parlamentarischen Abend der Ersatzkassen, wo ich noch zahlreiche Gespräche über Gesundheitspolitik, Krankenhausplanung, etc. führe. Auch diese Themen gehören zu diesem Tag – wie gesagt, alles andere als langweilig.