Sitzenbleiben ist rechtmäßig

Mal wieder gute Nachrichten aus Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht hat ein Urteil zu Sitzblockaden gefällt und dabei entschieden, dass eine Blockade keine Straftat ist. Sitzblockaden erfüllen eben nicht den Straftatbestand der Nötigung, sondern unterliegen als öffentliche Meinungsäußerung dem Schutz der Versammlungsfreiheit nach Art. 8 Abs. 1 des Grundgesetzes. Danke für diese Klarstellung, die endlich aufräumt mit der Mär, dass Blockaden strafbar wären. Sie sind legitime Meinungsäußerung und damit Grundrecht! Da sich die Staatsanwalt Dresden inzwischen wegen der Blockade im Februar 2010 um die Aufhebung meiner parlamentarischen Immunität bemüht, löst das Karlsruher Urteil bei mir nicht nur Freude sondern auch Beruhigung aus. In Dresden war ich Leiter einer Fraktionssitzung unter freiem Himmel und wurde zu keinem Zeitpunkt aufgefordert, die Sitzung zu beenden oder zu verlegen. Dass nun die Staatsanwaltschaft trotzdem meint, ermitteln zu müssen, macht notwendig, dass ich mich mit unseren Juristen über das weitere Vorgehen abstimme. Aber immerhin ist nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts noch offensichtlicher, dass die Ermittlungen ins Leere laufen werden.

In der Fraktionssitzung bereiten wir die letzte Plenarsitzung nach und haben schon wieder einige Anträge für das April-Plenum auf dem Tisch. Die Themen reichen von der Nutzlosigkeit des E‑10-Kraftstoffs bis zum Jugendstrafvollzug. Auch der Papst-Besuch in Thüringen wird kurz angesprochen. Während das aber noch relativ weit weg ist, liegt ein anderes religionspolitisches Thema sehr nah: Die Islam-Konferenz, die von Schäuble ins Leben gerufen und von de Maizière relativ geräuschlos fortgeführt wurde. Der neue Innenminister Friedrich schafft es nun gleich, dass der Auftritt eines Elefanten im Porzellanladen als filigran wahrgenommen wird im Vergleich zum Einstand des Ministers. Anstatt wirklich darüber zu sprechen, wie der Islam ins bundesdeutsche Staat-Kirche-Verhältnis integriert werden kann, verlangt Friedrich eine „Sicherheitspartnerschaft“ mit Muslimen. So erreicht man nur Verdächtigung und Vorurteile aber bestimmt keine Integration.

Sehr erfrischend und deutlich hat übrigens Christine Buchholz Position zum Thema Islam und Integration bezogen. Nachzulesen ist der Text im Blog zum Kirchentag der Rosa Luxemburg Stiftung – kann ich nur empfehlen.

Schließlich etwas worüber ich herzlich gelacht habe: Patrick Kurth von der FDP verbittet sich „Mohringsche Streufeuer aus der vierten Reihe“. Da beschwert sich also die sechste Reihe über die vierte. Frag ich mich nur, warum der Thüringer FDP-„General“ nicht gleich mit Popcorn nach Mike Mohring schmeißt.