Energie in Bürgerhand!

Der Donnerstag im Plenum beginnt mit dem Tagesordnungspunkt, um den sich eigentlich schon die ganze Woche jedes zweite Gespräch dreht: Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zur Energiepolitik und die Beratung des fraktionsübergreifenden Antrags. In meiner Erwiderung auf die Rede von Frau Lieberknecht versuche ich deutlich zu machen, dass die gemeinsame Herausforderung für uns alle ein radikaler Umbau der Energieproduktion ist. Das ist weit mehr als der Ausstieg aus der Atomkraft, der selbstverständlich schnellstmöglich vollzogen werden muss. Energie muss nicht nur regenerativ sein, sondern auch dezentral, regional, einfach nah bei den Bürgern. Die Menschen müssen viel stärker an der gesamten Wertschöpfungskette der Energieerzeugung beteiligt werden – ideell und finanziell. Das ist im Grunde auch die Frage, wie sozial und demokratisch diese Gesellschaft aufgestellt ist. Die Kommunen und die Stadtwerke müssen gestärkt werden, damit die Bürger wirklich mitbestimmen können, wo und wie die Energie produziert wird, die bei ihnen aus der Steckdose kommt. Da sind radikale Ideen notwendig, aber die sollten wir uns zutrauen. Insofern finde ich es auch wirklich unglücklich, dass die Grünen den gemeinsamen Antrag nicht mit unterstützt haben. In dem Entschließungsantrag, den die Grünen vorgelegt haben, steht nichts, was dem fraktionsübergreifenden Antrag widerspricht. Es ist eine Präzisierung, die wir auch unterstützen, aber das eine schließt doch das andere wirklich nicht aus!

Nach der Debatte zur Energiepolitik gab es noch einen weiteren Aufreger im Plenum: Die rückwirkende Erhebung von Straßenausbaubeiträgen, die die Regierungskoalition nun mit ihren Stimmen durchgedrückt hat. Die Art und Weise, wie der neue Innenminister hier über die Bedenken der Bürger hinweggeht, ist einfach ignorant. Hinzu kommt, dass die Bürgermeister als Rammbock eingesetzt werden sollen, indem sie von den Leuten Beiträge kassieren müssen, von denen jeder erwarten konnte, dass sie nicht fällig werden. Es ist auch jetzt schon klar, dass mit dieser Entscheidung der Koalition kein Rechtsfrieden geschaffen wird, sondern zahlreiche neue Streitfälle provoziert werden.

Zum Schluss noch zwei Sachen, auf die ich hinweisen will:

1) Es gibt eine sehr gute Erklärung gegen den Boykott israelischer Produkte, die ich gern unterstütze, weil ich diese Aktion einfach für widerlich halte: haskala.de/2011/03/22/boykott-israelischer-produkte-verurteilt/
Und als Ergänzung ein Text von Moshe Zimmermann zu Israel, Deutschland und der Linken: www.nahost-politik.de/deutschland/deutsche-linke.htm

2) Auf der Seite der Landtagsfraktion läuft nach wie vor unser Modellversuch der Live-Übertragung der Landtagssitzung inkl. Kommentierung durch mehrere Abgeordnete via Twitter: www.die-linke-thl.de