Tag der CDU-Rumpelstilzchen
Der Radiowecker weckt mich mit der Nachrichtensendung und was ich da höre, lässt mich sehr schnell munter werden. Die Staatsanwaltschaft Meiningen hat zwei Tafeln der Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ beschlagnahmt. Auslöser dafür ist eine Anzeige der CDU, die Anstoß daran nimmt, dass auch aktive Politiker in der Ausstellung Erwähnung finden. Dass bestimmte Äußerungen von CDU- oder FDP-Politikern Nährboden für Alltagsrassismus und rechtsextreme Einstellungen sind, soll offensichtlich nicht ausgesprochen werden. Lieber übt sich die Thüringer CDU in Zensur und versucht die Ausstellung zu verhindern. Wenn sie konsequent wäre, müsste die CDU dann aber auch die Übertragung der Landtagssitzung zensieren lassen, denn dass dort Mitglieder der CDU-Fraktion andere Abgeordnete als „fahrendes Volk“ und „vaterlandslose Gesellen“ – also mit klar rassistischen Begriffen – beleidigen, dürfte dann auch niemand erfahren. Weil ich diese Fortsetzung des Kalten Krieges für völlig inakzeptabel halte, fahre ich am Nachmittag persönlich nach Suhl, um an der Ausstellungseröffnung teilzunehmen und damit auch meine Solidarität mit den Organisatoren auszudrücken. Dir Eröffnung kann übrigens wie geplant stattfinden, denn die Staatsanwaltschaft hat die Tafeln wieder freigegeben, weil die Vorwürfe haltlos waren.
Damit der Einschüchterungsversuch der CDU auch wirklich ins Leere geht, haben wir auch gleich beschlossen, die Ausstellung so bald wie möglich zu uns in den Landtag zu holen. Dann kann die CDU gerne wieder wie Rumpelstilzchen um das Feuer hüpfen, nutzen wird es nix. Besser aber wäre, sich endlich klar von rechten Stammtischparolen und Alltagsrassismus zu distanzieren und gemeinsam mit anderen Demokraten gegen Nazis aktiv zu werden.
Der Mittwoch endet schließlich im Landtag mit einem ganz anderen Thema: Die Handwerkskammer hat zu einem parlamentarischen Abend eingeladen und nach so einem Tag, der stark an die Zeit des Kalten Krieges erinnert hat, tut es gut, sich auch über reale Problemstellungen auszutauschen, anstatt mit solchen, die die CDU konstruiert.