Verfrühter Fasching?

Der zweite Plenartag beginnt mit einer Überraschung. Die CDU-Fraktion hat sich ausgedacht, dass ausgerechnet am 7. Oktober alle ihre Abgeordnete mit schwarz-rot-goldenen Krawatten bzw. Tüchern in die Sitzung kommen. Ob die CDU tatsächlich den „Tag der Republik“würdigen will,kann ich nicht glauben! Falls das Ziel der Aktion war, richtig lustig auszusehen, wurde das erreicht. Unser Ziel dagegen ist nach wie vor 20 Jahre nach der Vereinigung über dieses Thema auch im Landtag sprechen zu können. Wir stellen also kurzfristig noch einmal einen Geschäftsordnungsantrag, unseren Antrag zu 20 Jahre Thüringen in der Tagesordnung vorzuziehen. Vor lauter Verkleidung ist die CDU-Fraktion so verwirrt, dass sich deren Abgeordnete reihenweise enthalten und unser Antrag schließlich angenommen wird.

Bevor darüber gesprochen wird, ist aber der Haushaltsentwurf der Landesregierung an der Reihe. In meiner Rede gehe ich auf das langwierige Theater im Vorfeld der Vorstellung des Entwurfs ein. Nach solchen Auseinandersetzungen hätte man nun wirkliche Entscheidungen erwarten können. Daran ist aber nicht annähernd zu denken. In dieser Landesregierung rumpelt zusammen, was nicht zusammen gehört. Es ist eine Aneinanderreihung von Taschenspielertricks und Luftbuchungen, über grundlegende Verbesserungen – etwas durch ein eine Gebiets- und Verwaltungsreform oder die Gründung einer Landesenergiegesellschaft – wird gar nicht nachgedacht. Stattdessen kommt es zu der traurigen Premiere, dass erstmals mit einem Haushaltsentwurf keine Zahlen für den Kommunalen Finanzausgleich vorgelegt werden.

Auffallend ist auch, dass der Anführer der bunten Truppe CDU, Mike Mohring, zum Haushaltsentwurf gänzlich schweigt. Außer einem farbigen Schlips hat der Kollege nichts zur Debatte beizutragen. Das ist wirklich phänomenal.

Auch wenn es so putzig im Plenarsaal zugeht, verlasse ich ihn am Mittag doch für eine Weile, um vor dem Parlament bei der DGB-Aktion „Gerecht geht anders“ dabei zu sein. Viele schwarze Ballons fallen da vom Himmel und symbolisieren damit, wie die Zukunft mit immer weiter verbreiteten Dumpinglöhnen und Minijobs aussehen wird. Es braucht endlich flächendeckende Mindestlöhne und gleiche Löhne in Ost und West, damit alle Menschen von ihrer Arbeit leben können.