Verfassungs- oder Machterhaltungsschutz?
Dienstag ist Pressekonferenztag und so eine Veranstaltung hat die angenehme Begleiterscheinung, dass man im Vorfeld und auch im Nachhinein mal intensiver mit einigen Leuten ins Gespräch kommt. Die Pressekonferenz selbst war sehr gut besucht, denn offensichtlich ist das Thema Beobachtung durch den Verfassungsschutz, kein Privatproblem einer Einzelperson, sondern eine politische Grundsatzfrage. Wenn ganze Bundestagsfraktionen im Visier des Geheimdienstes sind, geht es im Kern um die Frage, ob eigentlich noch das Parlament den Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz das Parlament kontrolliert.
Das Bundesverfassungsgericht muss jetzt entscheiden, ob tatsächlich schon der Kontakt mit bereits unter Beobachtung stehenden Personen ausreicht, damit man selbst eine Akte in Köln bekommt. Die jetzt gängige Praxis ist offensichtlich so, dass es keinen konkreten Anlass braucht, um in Verdacht zu geraten. Auf diese Art wurde die Stigmatisierung auf die gesamte Partei Die Linke übertragen und das hat nichts mehr mit wehrhafter Demokratie zu tun, sondern ist eine rein politische Auseinandersetzung.
Genau das belegt auch der CDU-„Wahlkampfexperte“ Voigt mit seiner Pressemitteilung, in der er uns vorwirft, den Verfassungsschutz mit der Stasi zu verwechseln. Besser als mit diesen – im Kalten Krieg hängen gebliebenen – Äußerungen kann man gar nicht zeigen, dass es nur darum geht, den Verfassungsschutz als politisches Mittel zu missbrauchen. Danke für diesen Nachweis.
Für mich geht es nach der Pressekonferenz noch einmal in die Rosa-Luxemburg-Stiftung, wo noch einige Gespräche zu führen sind. Es geht um meine Kandidatur für den Vorstand der Stiftung im nächsten Monat. Ein solcher Schritt sollte gut vorbereitet sein.