Unter der Haube
Ein sehr freudiger Anlass verhindert am Samstag meine Teilnahme an den Aktionen gegen den Nazi-Aufmarsch in Leipzig. Andreas Schuster, seines Zeichens wahrscheinlich unser dienstältester Mitarbeiter in der Landtagsfraktion, heiratet und ist damit schließlich und endlich auch unter der Haube. Natürlich lasse ich es mir nicht nehmen, bei der standesamtlichen Zeremonie und bei der Feier dabei zu sein. Beides ist sehr schön und ich möchte mich auch via Tagebuch noch einmal für die Einladung bedanken und dem Paar alles Gute wünschen.
Anlass zum Ärgern gab es leider auch am Wochenende. Wieder einmal wird legitimem politischen Protest mit staatsanwaltschaftlichen Maßnahmen begegnet. Diesmal geht es um den Widerstand gegen den Castor-Transport. Martina Renner hat den Aufruf gegen die Atommüll-Verschiebung mit unterzeichnet und nun hat die Staatsanwaltschaft Lüneburg einen Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität gestellt. Da wird mit dem Finger in Richtung Zivilgesellschaft gezeigt, während man ganzen Generationen Massen von Atommüll auflädt, ohne auch nur Ideen für dessen Entsorgung zu haben.
So sehr man über den Text bzw. einzelne Passagen des Protest-Aufrufs streiten kann, ist es doch völlig unzweifelhaft, dass der Widerstand gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg notwendig ist. Mit der Aufkündigung des Atomkompromisses hat die Bundesregierung mit dem Wendland eine ganze Region in Haftung genommen. Die Verlängerung der Laufzeiten führt auch zu einer endlosen Verlängerung der Castor-Transporte. Diese verantwortungslose Politik erfordert zivilgesellschaftliche Gegenwehr. Deshalb haben friedliche, phantasievolle Proteste meine volle Solidarität.