Trecker als Staatsfeinde?

Die neue Woche beginne ich in Berlin und während ich hier durch die Straßen laufe, begegnet mir nebenstehendes Veranstaltungsplakat. Zunächst bin ich ziemlich verdutzt über die Aufmachung. Dieser satirische Umgang mit Nazis ist gewöhnungsbedürftig aber ich halte ihn trotzdem oder gerade deswegen für völlig richtig. Es muss auch diese Art der Bearbeitung geben, weil es ein guter Weg ist, sich nicht der Angst auszusetzen.

Auf den ersten Blick macht das Plakat den Eindruck, es würde Gewalt verherrlichen. Irgendwie erinnert mich das auch an den Aufruf zum Protest gegen den Atommülltransport. „Castor schottern“ heißt es da, aber was zunächst vielleicht nach Gewalt klingt, steht einfach nur für phantasievollen Protest. Der Titel des Aufrufs ist natürlich radikal, aber er muss ja auch Aufmerksamkeit erzeugen. Wenn man sich die Liste der Unterstützer des Aufrufs anschaut, wird schnell klar, dass es sich um Menschen handelt, die stets für friedvollen Protest gestanden haben.

Es muss verhindert werden, dass das Wendland zum atomaren Klo der großen Stromkonzerne wird. Da die Regierung hier versagt, ist nun die Zivilgesellschaft gefragt. Das ist ein demokratischer Prozess und wenn man dann Meldungen in den Nachrichten hört, dass eine Hundertschaft von Polizisten vorsorglich drei Trecker beschlagnahmt hat, die auf dem Weg ins Wendland waren, merkt man, dass grundsätzlich etwas falsch läuft. Wenn Trecker jetzt Staatsfeinde sind, stimmt das Demokratieverständnis von Regierung und Bevölkerung nicht mehr überein. Ich kann nur wiederholen, dass der Ausspruch „Mehr Demokratie wagen.“ nichts an seiner Gültigkeit verloren hat. Wir brauchen mehr basisdemokratische Entscheidungen. So wie in der Schweiz über den Bau des Gotthardtunnels abgestimmt wurde, müsste das auch bei uns möglich sein. Das wäre eine wirkliche Entwicklung der Demokratie. Der Demokratie dagegen ihre Entwicklung zu verweigern, hieße sie in Gefahr zu bringen.