Diskussion gewollt – oder nicht?
Mittwoch ist der erste Plenartag der Woche, aber bevor es am Nachmittag losgeht, haben wir vormittags noch die obligatorische Fraktionssitzung. Angesichts der übervollen Tagesordnung des Parlaments müssen sehr viele Punkte vorbesprochen werden.
Die Parlamentsdebatte beginnt dann mit persönlichen Erklärungen: Eine vom Abgeordneten Fiedler und eine von mir. Herr Fiedler meint anmerken zu müssen, dass es nicht in Ordnung sei, so nah am 20. Jahrestag der Wiedervereinigung nicht über dieses Thema im Landtag zu sprechen. Diese Äußerung bringt mich dazu, doch wenigstens darauf hinzuweisen, dass es von uns einen Antrag mit dem Titel „20 Jahre Neubildung des Freistaats Thüringen – Bilanz, Probleme und Perspektiven“ gibt. Weil der Antrag erst als Tagesordnungspunkt 38 aufgeführt ist und damit faktisch keine Chance hat, bis Freitagabend behandelt zu werden, hatten wir im Ältestenrat beantragt, den Punkt vorzuziehen. Das ist dort abgelehnt worden und nun beschwert sich Herr Fiedler, dass wir nicht darüber reden. Vielleicht sollte er den Plenarsaal nicht mit seinem Fraktionssitzungssaal verwechseln und Angelegenheiten, die die eigene Fraktion verbockt auch mit der eigenen Fraktion besprechen. Wir waren jedenfalls sehr für die Behandlung des Themas und sind es nach wie vor.
Nach den Aktuellen Stunden, wo wir u.a. auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Kita-Gesetzes hingewiesen haben, steht dann die Vereidigung der Verfassungsrichter und ihrer Stellvertreter an. Die von uns vorgeschlagenen Mitglieder des Verfassungsgerichtes bzw. deren Stellvertreter sind Petra Pollak, Dr. Iris Martin-Gehl, Michael Menzel und Brigitte Baki. Es ist mir eine große Freude ihnen gemeinsam mit André Blechschmidt zu ihrer Vereidigung gratulieren zu können. Für die anstehenden Entscheidungen wünsche ich viel richterliche Weisheit.