Mehrheit ohne Mehrheit

Der Freitag war noch einmal vollgepackt mit vielfältigen Themen, die wir in der Plenarsitzung zu diskutieren hatten. Es ging um die Förderung von älteren Menschen auf dem Arbeitsmarkt, um die Einschränkung der staatlichen Datensammelwut, um die Abschaffung des Sitzenbleibens und vieles andere mehr. Ich würde am liebsten über alles schreiben, weil nichts davon unwichtig ist, aber ich will doch ein Thema besonders hervorheben: Die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber.

Der Antrag wurde von der FDP eingebracht (ausdrückliches Lob dafür!) und eigentlich hätte es im Landtag eine Mehrheit dafür gegeben, dieses nur in Deutschland existente, menschenunwürdige Regulierungsinstrument wenigstens für Thüringen endlich abzuschaffen. Auch die Grünen, die SPD und wir hatten die Abschaffung im Wahlprogramm stehen. Schade nur, dass bei der SPD politische Forderung und politisches Handeln so weit auseinander liegen, wie bei keiner anderen Partei in diesem Parlament. Die Sozialdemokraten könnten dem Antrag jetzt nicht zustimmen, da eine eigene Gesetzesänderung geplant sei. Mit der würde aber der erlaubte Bewegungsradius von Asylbewerbern nur im Promillebereich vergrößert. Unsere Abgeordnete Sabine Berninger brachte es auf den Punkt: Dieses Verhalten ist typisch SPD.

Ich hatte selbst vor zwei Jahren in meinem Bundestagswahlkreis den Fall eines Asylbewerbers aus dem Iran. Er war aus seiner Heimat geflüchtet, weil er dort als zum Christentum Konvertierter mit dem Tod bedroht wurde. Hier war es seine Kirchgemeinde, die sich um ihn kümmerte und es ergab sich sogar eine Möglichkeit in einer Firma zu arbeiten. Nur war der Betrieb genau hinter der Kreisgrenze und die zuständige Ausländerbehörde sah es nicht ein, für diesen Fall eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen. Auch wenn der junge Mann zu mir ins Büro kommen wollte, um sich beraten zu lassen, musste ich jedes Mal vorher eine schriftliche Einladung ausstellen, damit er nicht auf dem Weg zu mir verhaftet wird. Die CDU sollte sich schämen, dass sie mit der Verteidigung der Residenzpflicht das christliche Menschenbild einfach ignoriert und dass die SPD hier tatenlos zusieht, finde ich eigentlich noch schlimmer.

Zum Glück gab es heute auch etwas äußerst Positives, was den Ärger über die Entscheidungen im Landtag verdrängt: Zwei unserer Mitarbeiter – Diana Glöckner und Sascha Bilay – haben mit hervorragenden Ergebnissen ihre Weiterbildung zum Verwaltungsbetriebswirt abgeschlossen. Da gehe ich gern zur Übergabe der Abschlusszeugnisse, denn das ist ein schönes Beispiel dafür, wie lohnend auch ein solches nebenberufliches Engagement sein kann. Liebe Diana, lieber Sascha, danke, dass Ihr unsere Fraktion auf diese Weise so gut repräsentiert habt und auch via Tagebuch noch einmal herzlichen Glückwunsch!