Keine Systematisierung der Armut per Gesetz!

Nach der 5‑Euro-Ankündigung vom Wochenende gibt es am Montag richtig viel zu tun, denn dankenswerterweise hat Christoph Matschie, unser stellvertretender Ministerpräsident, gleich seine Unterstützung für die Hartz-IV-Empfänger erklärt. Auf dem SPD-Parteitag hat er mit kraftvollen Worten die „Anpassung“ der Sätze durch die Bundesregierung verurteilt. Als jemand, der in der Funktion eines Staatssekretärs selbst mit Verantwortung für diese Gesetze getragen hat, ist diese politische Umorientierung schon bewundernswert. Schade nur, dass es die Thüringer SPD nicht geschafft hat, als Teil der Landesregierung ihre Kritik an der Zahlentrickserei der Bundesregierung auch in eine Bundesratsinitiative zu formen.

Aber für solche Fälle sind wir ja da und erarbeiten unter Hochdruck noch einen Antrag, mit dem die Thüringer Landesregierung eindeutig aufgefordert wird, sich gegen diese weitere Systematisierung der Armut per Gesetz zu wenden. Da hat es die SPD ganz leicht und kann ihren Äußerungen einfach Taten folgen lassen, indem sie unserem Antrag zustimmt. Ich freue mich schon sehr auf die nächste Plenardebatte.

Zu der Anpassung der Hartz-IV-Sätze hat sich auch der Generalsekretär der Thüringer CDU, den meisten sicher noch als Bratwurst-Mario bekannt, geäußert und die Miniaturanpassung verteidigt. Schließlich müsse wer arbeitet mehr haben, als jemand der nicht arbeitet. Der Schluss stimmt, nur der Weg dorthin ist katastrophal. Statt einer Herunterrechnung des Existenzminimums braucht es flächendeckende Mindestlöhne. Statt Arme mit Erwerbsarbeit und Arme ohne Erwerbsarbeit gegeneinander auszuspielen, muss der Passus des Grundgesetzes „Eigentum verpflichtet“ endlich wieder ernst genommen werden. Und Herrn Voigt will ich nur an die regelmäßig steigenden Diäten und die Versorgung für die ausgeschiedenen Minister seiner Partei erinnern, wo offensichtlich kein Anlass zum Sparen gesehen wird.

Zum Montagabend trifft sich noch der Aktionskreis Georg Büchner. Angesichts der ständig neuen Katastrophenentscheidungen der Bundesregierung hat sich die Problemlage verändert und die für den 18. Oktober geplante Aktion wird deshalb ausgesetzt. Stattdessen unterstützen wir den Bankenaktionstag von Attac und natürlich ist das auch ein Anlass für mich, den außerparlamentarischen Protest weiter zu fördern und zu begleiten. Wir brauchen jetzt nicht den scheinbaren Protest der SPD in den Parlamenten, sondern sollten gemeinsam denen die Hartz IV grundsätzlich ablehnen auf die Straßen gehen.

Eine letzte Bemerkung noch in eigener Sache: Dank des Regens ist meine Terrasse übrigens immer noch eine Baustelle. Falls sich noch jemand erinnert, ich hatte vor einigen Wochen schon mal geschrieben, dass da gewerkelt wird. Inzwischen ist es ein Dauerdrama und ich überlege das Bausparen mal wörtlich zu nehmen und mir das Bauen einfach zu sparen.