Kein Ausstieg vom Ausstieg!

Der Dienstagvormittag im Landtag ist dem Thema Atomkraft gewidmet. Der Ausstieg aus dem Ausstieg ist nicht nur eine Katastrophe, weil Kernkraftwerke nicht hundertprozentig sicher sein können und es nach wie vor keine Lösung gibt, was mit Atommüll geschehen soll. Die Laufzeitverlängerung ist auch eine Katastrophe, weil Stadtwerke damit massiv benachteiligt werden, weil Vertragstreue keine Rolle mehr zu spielen scheint und nicht zuletzt, weil die Kommunen durch die Absetzbarkeit der Brennelementesteuer in noch größere finanzielle Schwierigkeiten geraten, als sie sowieso schon sind. (Sowieso ist das ein seltsames Phänomen, dass eine Steuer von der Steuer absetzbar ist.)
Weil wir diesen Beschluss nicht hinnehmen werden, bereiten wir eine Pressekonferenz beim BUND vor, auf der die Grünen, die SPD und wir gemeinsam über die zu erwartenden Folgen des Ausstiegs aus dem Ausstieg informieren und für die große Demonstration am 18. September in Berlin aufrufen. Fakt ist doch, dass auch viele tausend Existenzen bedroht sind, weil sich Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien selbstständig gemacht haben. Sie alle sind davon ausgegangen, dass ein politisch gefasster Beschluss und die damit verbundenen Verträge eingehalten werden. Stattdessen wird mit einem Federstrich alles infrage gestellt und den Atomkonzernen riesige Sonderprofite gegönnt. Von der inhaltlichen Betrachtung abgesehen, finde ich es übrigens bemerkenswert, dass trotz der Regierungseinbindung der SPD eine solches gemeinsames Statement möglich ist.
Nach der Vorbereitung der Pressekonferenz und der Sitzung des Fraktionsvorstandes nehme ich gemeinsam mit André Blechschmidt einen Termin im Wahlkreis wahr. Wir besuchen das Elektromuseum, das dringend Unterstützung braucht, weil ihm der Mietvertrag gekündigt wurde. Im Museum ist die gesamte Entwicklung der Technik von Beginn an dargestellt. Es gibt ein Lernlabor, von komplizierten Anlagen bis zum einfachen Haushaltsgegenstand wird alles vorgestellt und es handelt sich offensichtlich um einen Rohdiamanten, dem ein großer Sponsor fehlt. Bisher wurde das Museum von der LEG als Vermieter gut unterstützt, aber jetzt soll das ganze Gelände veräußert werden und die Sammlung braucht eine neues Zuhause. Mir kommt da die Idee, dass sie eigentlich auch gut auf den Petersberg passen würde. Aber egal wie es angegangen wird, wichtig ist jetzt das Museum zu unterstützen und seinen Bestand zu sichern.