Gemeinsam gegen den faulen Kompromiss
In der Fraktionssitzung am Mittwochvormittag beschäftigt uns auch wieder der Ausstieg aus dem Atomausstieg. Wir überlegen, wie wir es im Landtag anstellen können, dass alle Fraktionen zu der Einsicht gelangen, dass Thüringen bei diesem faulen Kompromiss nur verlieren kann. Da spielt es gar keine Rolle, dass in Thüringen kein Atomkraftwerk steht. Unser Bundesland hat eine Spitzenposition bei den erneuerbaren Energien, weil sich hier viele Menschen auf den Weg gemacht haben, in zukunftsfähige Stromgewinnung zu investieren und dabei auch unternehmerisches Risiko auf sich genommen haben. Die Bundesregierung hat dieses Risiko nun einseitig maximiert, indem sie einfach vor den Atomkonzernen eingeknickt ist und diejenigen, die an die Vertragstreue geglaubt haben, in den Regen stellt.
Mittags findet die gestern angekündigte gemeinsame Pressekonferenz mit den Kolleginnen und Kollegen vom BUND, von den Grünen und der SPD statt. Wir rufen zur Demonstration am 18. September in Berlin auf, bei der die Menschen massenweise der Regierung zeigen sollten, dass der Ausstieg aus dem Ausstieg von den Menschen nicht gewollt ist.
Zurück im Landtag geht es direkt in die Plenarsitzung und auch da beschäftigt uns das gleiche Thema. Die Grünen haben eine aktuelle Stunde beantragt und in der Debatte zeigt sich, dass die VertreterInnen von CDU und FDP offensichtlich gar kein Gespür für die Situation im Land haben. Ich erwarte gar nicht, dass sie unsere grundsätzlichen Bedenken gegen die Kernkraft – die Sicherheitsfrage und das ungelöste Entsorgungsproblem – teilen. Aber auch die Abgeordneten von CDU und FDP sollten erkennen können, dass auch Thüringer Stadtwerke massiv benachteiligt werden und dass die Entwicklung des Freistaates zum Musterland für moderne Energieerzeugung torpediert wird. Die Landesregierung muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, diesen Ausstieg aus dem Ausstieg aufzuhalten.