Baustopp jetzt – Volksentscheid über S21 ermöglichen!

Der Donnerstag beginnt mit einem Gespräch über Erfurter Kommunalpolitik. Die Frage, wie die Entwicklung im Bereich der Stadtwerke weitergeht, stellt sich und mein Gesprächspartner will frühzeitig vor weiteren Fehlern warnen. Es ergeben sich einige Ansätze, die geprüft werden müssen und die ich auch mit Vertretern unserer Stadtratsfraktion bespreche. Das nächste Thema, das mich beschäftigt, ist die Öffentlichkeitsarbeit der Landtagsfraktion. Mit dem Verlag, bei dem auch die Veröffentlichung unseres Parlamentsreports angesiedelt ist, müssen einige Fragen für das nächste Jahr geklärt werden. Welche Publikationen wollen wir in welchem Umfang an den Mann bzw. an die Frau bringen – das sind u.a. die Punkte die jetzt zumindest grob vorbereitet werden müssen.

Nach denen Beratung steht Schreibtischarbeit an. Ich verfasse einen Brief an Vereine und Verbände zur Zukunft des Insolvenzrechts. Es geht um die Frage, ob bei Insolvenzen auch zukünftig die Sanierung oberstes Ziel sein soll oder ob stattdessen einfach alles, was noch da ist, in den Bundeshaushalt fließt. Das sind weitreichende Entscheidungen, die da anstehen und deshalb halte ich es für äußerst wichtig, auch die zuständigen Verbände über die Vorhaben zu informieren.

Am späten Nachmittag höre ich die ersten Nachrichten aus Stuttgart, wo jetzt offensichtlich mit Gewalt gegen die friedlichen Demonstranten vorgegangen wird. Ich versuche schnell in die Nähe eines Fernsehers zu kommen, um mir selbst anschauen zu können, was da gerade passiert. Die Bilder sind entsetzlich und dieser Polizeieinsatz übertrifft alle negativen Erlebnisse, die es in den letzten Jahren mit staatlicher Gewalt gegeben hat. Als dann auch noch von Seiten der Polizei gerechtfertigt wird, dass Wasserwerfer und Tränengas auch gegen Kinder und Jugendliche eingesetzt werden, wird die ganze Geschichte zur Farce. Um ein erstes Zeichen der Solidarität mit den Stuttgarter Demonstranten zu setzen, verabreden wir uns zu einer spontanen Mahnwache am Abend vor dem Erfurter Hauptbahnhof. Das gleiche organisiert Katharina König in Saalfeld. Es muss jetzt endlich einen Baustopp geben, denn über den neuen Bahnhof soll mittels eines Volksentscheides abgestimmt werden. Wenn aber erst alle Bäume gefällt und das riesige Loch gegraben ist, braucht auch das Volk nicht mehr befragt werden.