Abschalten

Samstag ist Demotag in Berlin. Ich bin wirklich überrascht, dass wir so viele geworden sind, die ein deutliches Zeichen gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg setzen wollen. Es bleibt dabei: Wenn die Regierung die Kernkraftwerke nicht abschaltet, dann müssen wir eben diese Regierung abschalten. Mein Kollege Jens Petermann war letzte Woche mit dem Untersuchungsausschuss des Bundestags in Gorleben. Von den vielen Informationen, die er von dort mitgebracht hat, will ich vor allem eine Zahl weitergeben: 2,70 Euro. So viel würde eine Kilowattstunde Atomstrom mindestens kosten, wenn die Betreiber der AKWs auch die Entsorgung des Atommülls finanzieren müssten. Aber das übernimmt ja der Steuerzahler bzw. lässt die Regierung es die Steuerzahler übernehmen und versucht uns gleichzeitig weis zu machen, dass Atomstrom doch ach so günstig sei. Wie hier gegen die Interessen der Bevölkerungsmehrheit getrickst wird, ist einfach erschreckend.

Bei der Demo fällt mir aber auch auf, dass Die Linke sich in diesem Protest noch besser organisieren muss. Viele Linke sind auf der Straße aber unsere Partei muss besser zu sehen sein. Die Programmdebatte muss in diesem heißen Herbst auf den Straßen der Republik stattfinden. Gemeinsam mit anderen müssen wir diesen Atom-Deal verhindern, denn er geht auf Rechnung der Menschen und der Umwelt.

Auch den Sonntag verbringe ich noch in Berlin und bereite die Haushaltsberatungen vor, die nun bald im Landtag anstehen – vorausgesetzt die Landesregierung schafft es noch einen Entwurf vorzulegen. Ich denke, dass es einige grundsätzliche Umgestaltungen braucht, wenn Thüringen nicht in die finanzielle Handlungsunfähigkeit geraten will. Die Zahl der Kreise in Thüringen könnte beispielsweise auf 8 reduziert und das Landesverwaltungsamt könnte abgeschafft werden. Das Land muss sich auch auf die absehbare Pensionierung von 17 000 Landesbediensteten einstellen, aber die schwarz-rosa Koalition schafft es schon nicht, sich über Tagesaufgaben zu einigen, geschweige denn größere Vorhaben anzugehen. Thüringen muss sich angesichts der demographischen Entwicklung phantasievoll auf die Zukunft einstellen. Ich bin dafür die Menschen im Land in diesen Prozess viel stärker als bisher einzubeziehen, denn Demokratie lebt bekanntlich vom Mitmachen.