Verwaltungsreform von Helgoland bis Sonneberg

Für den Montag auf der Insel steht ein Treffen mit VertreterInnen unserer Landtagsfraktionen aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein sowie der Kommunalfraktionen des Hannover Umlandes im Terminkalender. Wir diskutieren viel über Kommunalpolitik aber auch über das Thema Gebietsreformen. Da geht es Helgoland nicht viel anders als manchen Kreisen in Thüringen: Alleine ist man einfach zu klein für bestimmte Aufgaben der Daseinsvorsorge. Der Großraum Hannover könnte da ein Vorbild sein. Da gibt es acht gleichmäßige Umlandkreise, in denen alle öffentlichen Aufgaben je einmal vorhanden sind: Nahverkehr, Wasser/Abwasser, Krankenhausbetrieb mit Gesundheitsvor- und ‑fürsorge, Schulverwaltung, Gerichte, Polizei, usw. So müssten wir unsere Strukturen auch in Thüringen anlegen.

Gemeinsam erwarten wir auch die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein zur Rechtmäßigkeit der letzten Landtagswahl. Am Mittag wissen wir dann, dass bis spätestens 2012 Neuwahlen im nördlichsten Bundesland erfolgen müssen, weil das Wahlgesetz eben nicht in Ordnung ist. Hoffentlich wird „spätestens“ in diesem Fall als „so schnell wie möglich“ verstanden, denn die Regierung, die keine Bevölkerungsmehrheit hinter sich hat, ist nun endgültig eine Regierung auf Abruf.

Zufällig fällt diese Entscheidung über Neuwahlen in Schleswig-Holstein genau ein Jahr nach der Landtagswahl in Thüringen. Da hatte die schwarz-rosa Landesregierung nun ein Jahr Zeit zu üben – und sich zu streiten, z.B. über die Schulreform. Nun wird es aber bitterernst, denn bis zum 7. Oktober muss der Landeshaushalt vorgelegt werden. Bis jetzt ist davon aber nichts zu sehen und nichts zu hören. Stattdessen stolpert weiter zusammen, was nicht zusammen passt.