Zum Mittwoch bereiten wir erst in der Fraktionssitzung das Plenum vor, um dann unmittelbar danach im Plenarsaal das Vorbereitete umzusetzen. Wir machen in einer Aktuellen Stunde auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes aufmerksam. Während gesetzlich festgelegt ist, dass prinzipiell von durchschnittlich 9 Stunden Verweildauer der Kinder im Kindergarten auszugehen ist, wird nun doch wieder in Meldebögen abgefragt, ob die Kinder in der Kita 6 oder 9 Stunden anwesend sind. Weil daran wiederum der Personalschlüssel berechnet wird, steht das Ziel einer verlässlichen Personalausstattung in den Kitas wieder in Frage. Das sollte beim „modernsten Kita-Gesetz Deutschlands“ doch nicht passieren.

In einer anderen Aktuellen Stunde, die von der Grünen-Fraktion beantragt wurde, geht es um den Fortgang der Arbeiten am Landesprogramm gegen Rechtsextremismus. Es wird deutlich, dass trotz des vor einem Jahr fraktionsübergreifend gefassten Beschlusses kaum ein Fortschritt zu verzeichnen ist. Stattdessen gibt es wieder eine Debatte, in der die KollegInnen von der CDU darauf hinweisen, dass unbedingt auch der Linksextremismus mit dem Programm behandelt werden muss. Das ist doppelt gefährlich, denn hier wird nicht nur etwas größer geredet, als es ist, sondern der wichtigen Arbeit gegen Rechtsextremismus fehlt weiter die Unterstützung des Landes. Gerade diese Unterstützung sollte aber nach der Landtagswahl mit dem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus schnellstmöglich geschaffen werden.

Laut einer von Emnid veröffentlichten Studie wünschen sich übrigens fast 90 Prozent der Deutschen ein anderes Wirtschaftssystem, weil der Kapitalismus nicht für einen sozialen Ausgleich in der Gesellschaft steht. Laut Bundesregierung sind aber Menschen, die den Kapitalismus ablehnen, linksextrem. Also 90 Prozent Linksextreme? A propos Kapitalismus ablehnen: Ich möchte noch Sahra Wagenknecht dafür danken, dass sie und wie sie am Montagabend in der Sendung „Fakt ist …!“ aufgetreten ist. Angesichts der drei „Extremismusexperten“ mit denen sie da zu tun hatte, hat sie sich hervorragend geschlagen, und dafür habe ich ihr hinterher auch in einem längeren Telefonat gedankt.