Ich bin immun.

Die Feststellung, dass ich als Abgeordneter Immunität genieße, mag banal sein, ist aber zumindest heute nicht selbstverständlich. Schließlich bin ich zum Justizausschuss eingeladen, der zugleich Immunitätsausschuss ist, weil dort auf Antrag der Dresdner Staatsanwaltschaft eine Aufhebung meiner Immunität veranlasst werden soll. Mir wird vorgeworfen, am 13. Februar in Dresden gewesen zu sein und dort eine genehmigte Demonstration behindert zu haben. Dass mit dieser Demonstration die Erinnerung an die Zerstörung von Dresden für neonazistische Propaganda missbraucht werden sollte, spielt für die Staatsanwaltschaft keine Rolle. Mit mir haben sich über 10 000 andere Menschen gegen die Nazi-Demo gestellt, aber offensichtlich hat die Staatsanwaltschaft Kapazitätsprobleme und greift sich exemplarisch die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN in Sachsen, Hessen und Thüringen heraus. Nun werden uns bis zu drei Jahre Gefängnis angedroht, aber für das eigentlich Schlimme halte ich die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements.

Also warte ich ab 9.30 Uhr in den Ausschuss gerufen zu werden. Stunde um Stunde vergeht, ohne dass ich vorsprechen darf. Bis zum Mittag passiert nichts und dann muss ich erst einmal in die Landespressekonferenz, um unsere Themen für die kommende Plenarwoche vorzustellen. Danach warte ich wieder auf ein Signal aus dem Ausschuss, bis ich die Mittelung bekomme, dass die Sitzung beendet ist und ich immer noch immun bin. Offensichtlich – so viel kann ich trotz Vertraulichkeit der Sitzung sagen – wurde die Entscheidung vertagt. Das heißt auch, dass ich die ebenfalls wartenden Journalisten enttäuschen muss, denn es gibt keinen Beschluss und über eine möglicherweise stattgefundene Debatte dürfen Nicht-Ausschussmitglieder nichts erfahren.

Nachdem das geklärt bzw. nicht geklärt ist, muss ich schnell in die Landesgeschäftsstelle zur Landesvorstandssitzung. Wir reden über die Vorbereitung des „heißen Herbstes“ und ich kann schon definitiv ankündigen, dass ich mich auch da wieder engagieren werde. Ich bin schon gespannt, ob dann wieder eine Staatsanwaltschaft die Keule der Kriminalisierung hervorholen wird.