Der Plenardonnerstag ist von reichlich Abwechslung geprägt. Es beginnt schon mit einer Überraschung am Morgen: Abgeordneter aller Fraktionen haben sich – wie vor Plenarsitzungen üblich – zur gemeinsamen Andacht im Andachtsraum eingefunden, nur ist zum ersten Mal weder ein evangelischer noch ein katholischer Geistlicher anwesend. Wir sind etwas ratlos, wie wir damit umgehen sollen und beschließen, wenigstens gemeinsam einen Kanon zu singen.

Die gewonnene Zeit kann ich dazu nutzen, vor dem Landtag mit demonstrierenden Gehörlosen und Diabetikern ins Gespräch zu kommen. Es geht ihnen schlicht und einfach um einen Nachteilsausgleich für die Mehraufwendungen, die ihnen aus ihrer Einschränkung bzw. ihrer chronischen Krankheit entstehen. Da der Landtag heute auch eine wirklich angemessene Erhöhung des Blindengeldes mit seiner Mehrheit verhindert hat, kann ich den Demonstranten leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Regelung machen. Wenigstens kann ich aber dafür sorgen, dass die Gehörlosen bei der nächsten Gelegenheit zu einem Besuch in den Landtag kommen und für die Diabetiker wird es die Möglichkeit geben, nach Berlin in den Bundestag zu fahren, um dort auf ihre Forderungen aufmerksam zumachen.

Im Plenum selbst geht es auch unterhaltsam zu. Gleich zu Beginn der Debatte spricht der CDU-Abgeordnete von der Krone wiederholt von der „kommunistischen Fraktion Die Linke“ und ich glaube auch hier gilt der Grundsatz, dass manche Äußerungen mehr über den sagen, der sie macht, als über diejenigen, die getroffen werden sollen.

Am Nachmittag muss ich noch einmal vor den Landtag. Diesmal demonstrieren verschiedene Bürgerinitiativen für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Ich kann die Betroffenen nur darin unterstützen, notfalls ein Volksbegehren anzustreben. Vorher werden wir aber als Fraktion den Antrag in den Landtag einbringen und vielleicht gibt es ja doch ein Einsehen bei der Regierungskoalition.

Dass die FDP ihr Ansinnen Spaßpartei zu sein, wohl doch noch nicht ganz aufgegeben hat, zeigt sie dann nach 18 Uhr im Plenum mit ihrem Antrag „Zähne retten – Zähne schützen“. Es geht um die Einführung sogenannter Zahnrettungsboxen in allen Schulen und auch wenn das Anliegen grundsätzlich sinnvoll ist, hat der Antrag bei allen anderen Fraktionen zumindest Schmunzeln ausgelöst. Ein einfaches Gespräch mit der Unfallkasse hätte wahrscheinlich genügt, um die Sache auf den Weg zu bringen. In die Landtagsdebatte gehört es nicht wirklich, andererseits gibt es Matze Bärwolff die Möglichkeit, die Einführung einer „Landeszahnfee“ in Gestalt der Sozialministerin einzufordern. Die Sozialministerin sieht die Zuständigkeit aber jetzt bei der FDP und macht prompt Kollege Koppe zur „Landeszahnelfe“. Naja, immerhin hat die FDP auch mal einen Antrag ins Plenum eingebracht.