NRW-Wahl

Die NRW-Wahl liegt hinter uns und das Ergebnis zeigt zuallererst, dass die Menschen die unsoziale Politik von Schwarz-Gelb satt haben. Die Bundesregierung hat ihre Tauglichkeitsprüfung nicht bestanden. Dass Die Linke nun auch im Düsseldorfer Landtag sitzt, bestätigt außerdem den anhaltenden Erfolg unserer immer noch jungen Partei – Glückwunsch an die GenossInnen in NRW. Wir sind nun in 13 Landtagen vertreten. Damit ist das Fünf-Parteien-System bundesweit etabliert und der Prozess der Parteibildung, der vor fünf Jahren mit einer NRW-Wahl angestoßen wurde, kann nun zu Ende gebracht werden. (Ich habe den Abend übrigens bei der Wahlparty im Karl-Liebknecht-Haus verbracht, wo nebenstehendes Bild entstand.)

Wir sind der Garant dafür, dass nicht nur links geblinkt wird, sondern sich die gesamte politische Achse nach links verschiebt. Das heißt auch, dass nach dieser Wahl ganz neu über Mehrheiten im Bundesrat nachgedacht werden muss, um ein Gegengewicht zur neoliberalen Politik der Bundesregierung zu bilden. Nur so können beispielsweise weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen verhindert werden. Im September wollte Christoph Matschie über diese Bundesratsfragen nicht reden, aber die letzten Monate haben gezeigt, wie wichtig sie sind.

Zum Samstag will ich noch nachtragen, dass mir der Tag der Befreiung in Deutschland einfach zu wenig gefeiert wird. In Russland ist der 8. Mai ein großes Fest und wird entsprechend begangen. Dabei sind die Militärparaden natürlich nicht mein Ding aber ein fröhliches Volksfest hätte dieser Tag auch in Deutschland verdient. Persönlich habe ich den Samstag bei einer großen Familienzusammenkunft verbracht, zu der aus allen Teilen Europas Ramelows kamen. In unseren Gesprächen ging es natürlich auch um Politik und da vor allem um das Thema Griechenland. Auch mit ganz unterschiedlichen europäischen Perspektiven waren wir einhellig der Meinung, dass eine Finanzmarktarchitektur, die derartige Spekulationen zulässt, nicht länger hingenommen werden kann. Hier muss eine Regulierung stattfinden, um weiteren Schaden für die Menschen in Europa zu verhindern.