Vorbereitung der Landtagssitzung

Zum Dienstagmorgen mache ich mich auf den Weg in die Eugen-Richter-Straße zur Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstandes. Dabei müssen wir ohne unseren Vorsitzenden auskommen, denn Knut sitzt nach wie vor Aschewolkenbedingt in seinem Urlaubsort fest. Als Daheimgebliebene witzeln wir darüber, dass man seinen Urlaub ja auch sehr gut am „Thüringer Meer“ verbringen kann. Nach der Sitzung geht es in den Landtag zur Beratung des Fraktionsvorstandes, in der wir die Plenarwoche vorbereiten, was in erster Linie bedeutet, noch einmal unsere Anträge zum Haushalt durchzugehen. Außerdem nehmen wir die Vorschläge der FDP zur Kenntnis, die den großen kalten Rasenmäher angeschmissen hat und offensichtlich am liebsten alle Mittel streichen würde, die in irgendeiner Weise zur sozialen Sicherung beitragen. Die Liberalen machen sich hier zum Vorreiter sozialer Kälte und ignorieren dabei völlig, dass von ihrer Partei zu verantwortende Steuergeschenke auf Bundesebene, wie die an Hotelbetreiber, erst zur massiven Finanznot der Kommunen beigetragen haben. Wir verabreden kurzfristig noch eine Pressekonferenz einzuberufen, in der wir zu den anstehenden Haushaltsentscheidungen Stellung nehmen.

Wie das an einem Sitzungsdienstag so ist, schließt sich an den geschäftsführenden Landesvorstand und die Beratung des Fraktionsvorstandes am Nachmittag noch die Sitzung des Ältestenrates an. Auch hier geht es um die Vorbereitung der Parlamentswoche. Außerdem sprechen wir über die Vorbereitungen für den 1. Mai und überlegen gemeinsam, wie wir möglichst viele Menschen nach Erfurt bringen, um ein deutliches Zeichen zu setzen, dass für Nazis in Erfurt kein Platz ist.

Nach den Sitzungen eile ich noch zum Fischmarkt, wo die Deutsch-Israelische Gesellschaft heute den 62. Jahrestag der Staatsgründung Israels feiert. Dort treffe ich den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Wolfgang Nossen und den Vorsitzenden der DIG Thüringen Martin Borowsky. Wir sprechen u.a. über eine für den Herbst geplante Delegationsreise nach Israel, bei der verschiedene Friedensprojekte besucht werden sollen. Diese Projekte erfüllen wichtige Aufgaben, denn es ist auch am 62. Geburtstag Israels immer noch traurige Realität, dass es keinen palästinensischen Staat und damit keine echte Chance auf eine dauerhafte Befriedung der Region gibt.