Steuerprüfer statt Steuer-CDs

Der Mittwoch beginnt mit der Fraktionssitzung, in der wir über die Strategie für die Haushaltsberatungen beraten. Außerdem kann ich die Fraktion darüber informieren, dass sich in Gesprächen mit der Landesregierung gezeigt hat, dass diese möglicherweise zu einer Neuordnung der Mittelverteilung für politische Stiftungen und kommunalpolitische Foren bereit ist. Das wird von der Fraktion sehr begrüßt, denn seit vielen Jahren entspricht die Verteilung der Gelder für politische Stiftung nicht deren realer Größe und Bedeutung. Es ist eine Form von Ausgrenzung, die da über politische Umwege praktiziert wurde und deshalb wäre es gut, wenn sie endlich beendet würde.
Nach der Fraktionssitzung geht es gemeinsam mit Birgit Keller und Mike Huster in die Pressekonferenz. Neben unseren Vorschlägen zu Umverteilungen im Haushalt geht es mir vor allem darum, darauf hinzuweisen, dass 120 neue Steuerprüfer eingestellt werden müssten. Wir brauchen präventive Kontrolle anstatt im Nachhinein über den Ankauf von Steuersünder CDs zu streiten. Wenn wir Steuergerechtigkeit wollen, dann müssen wir auch aufpassen, dass die Steuern entsprechend den Rechtsvorschriften gezahlt werden.
Am Nachmittag mache ich mich auf den Weg nach Hannover, denn der dortige Kreisverband der Linken hat mich eingeladen, um mit mir über das Buch „Gläubig und Genosse“ zu diskutieren. Es ist ein toller Abend mit spannenden Debatten über das Verhältnis der Linken zur Religion. Auf dem Rückweg beschäftige ich mich mit den Nachrichten des Tages und muss feststellen, dass die Berichterstattung des MDR zu einem Gutachten, das im Auftrag des Ältestenrates angefordert wurde, geradezu skandalös tendenziös ist. Das Gutachten liegt noch nicht einmal dem Ältestenrats selber vor aber vom MDR wird es bereits fantasievoll interpretiert. Mehr dazu kann man in der Pressemitteilung von André Blechschmidt nachlesen. Ebenfalls beschäftigt hat mich die Nachricht, dass es laut Landesregierung seit September 2008 20 Anschläge auf Büros von Abgeordneten gegeben hat. Davon waren 15 eindeutig rechtsextrem motiviert und davon richteten sich wiederum 11 gegen Linke-Büros. Das ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung.