Dieser Freitag war doch länger und anstrengender als gehofft. Die Haushaltsberatungen haben uns noch den ganzen Tag beschäftigt, obwohl sie eigentlich schon gestern hätten abgeschlossen sein sollen. Aber dafür gibt es eine bzw. sogar drei richtig gute Nachrichten: Das Parlament hat mit großer Mehrheit drei Anträge von uns verabschiedet. Damit ist endlich die Ausgrenzung bei den politischen Stiftungen, den kommunalpolitischen Foren und bei den Jugendverbänden beendet. Die Mittelverteilung wird der Realität des Fünf-Parteien-Systems angepasst. In der Vergangenheit waren ja auch mehrere Prozesse dazu geführt wurden und in vier Wochen hätte es vor dem Bundesverwaltungsgericht weitergehen müssen – das wird nun zum Glück nicht mehr nötig sein.
Dem Haushalt selbst haben wir als Fraktion nicht zugestimmt. Es fehlt einfach der Plan, mit dem Thüringen zukunftsfähig entwickelt werden kann. Man hat den Eindruck, dass CDU und SPD vor allem damit beschäftigt sind, sich gegenseitig in Schach zu halten. Am schwerwiegendsten ist die Unterfinanzierung der Kommunen, auf die wir auch am Mittag noch einmal mit einer Aktion vor dem Landtag aufmerksam machen (Die Bilder gibt es hier.).
Da der Plenartag länger als erwartet geht, schaffe ich leider keinen der anderen Termine, die ich mir für heute noch vorgenommen hatte. So komme ich weder zum Juristentag nach Mühlhausen noch zur Verabschiedung der Erfurter Deutschlandradio-Korrespondentin Ulrike Greim. Auch der Tanz in den Mai muss ausfallen – stattdessen gehe ich lieber relativ früh ins Bett, denn der 1. Mai beginnt auch wieder früh und wird sicher nicht weniger anstrengend, als die vergangenen Tage.