Das Warten hat ein Ende

Ziemlich genau fünf Jahre ist es her, dass die Thüringer Landesregierung auf einer Pressekonferenz ihre „Familienoffensive“ ankündigte. Damit startete ein bis dato nicht für möglich gehaltener Personalabbau in den Thüringer Kitas und gleichzeitig begann eine Gruppe aktiver Eltern, sich gegen die Pläne der CDU-Regierung zu wehren. Die Eltern starteten das Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik und kämpften in den vergangenen Jahren mit schier unendlicher Ausdauer für eine Korrektur der völlig verfehlten Politik. Trotz einiger Rückschläge ließen sie sich nicht davon abbringen, für die Interessen der Kinder zu streiten, auch wenn der eigene Nachwuchs in den meisten Fällen inzwischen dem Kindergartenalter entwachsen war.
Heute nun hat der Thüringer Landtag das neue Kita-Gesetz beschlossen, mit dem 90 Prozent der Forderungen des Volksbegehrens verwirklicht werden. Alle Fraktionen haben gemeinsam für das Gesetz gestimmt. Nach der Erklärung gegen Rechtsextremismus zu Beginn der Legislatur ist es erst das zweite Mal, dass es so einen breiten Konsens gibt. Das zeigt, wie wichtig das Thema ist. Mein Dank gilt dem Trägerkreis des Volksbegehrens für die unermüdliche Arbeit, die bis zum heutigen Tag notwendig war.
Neben dem Kita-Gesetz war der Tag wieder stark von den Vorbereitungen für den 1. Mai geprägt. Schon früh am Morgen begannen erste Gespräche dazu. In der parlamentarischen Mittagspause probierten wir gemeinsam mit den KollegInnen von der SPD und den Grünen schon einmal aus, wie es sich am effektivsten auf einer Straße sitzen lässt. Das Geschehen ist in einem Video dokumentiert, das im Youtube-Kanal unserer Fraktion angesehen werden kann. Die Bilder dazu gibt es in der Bildergalerie zu sehen.
Noch eine ganz andere Bemerkung zum Schluss: Ich war sehr erfreut darüber, dass die Ministerpräsident heute in ihrer Rede auch auf das Thema „Thüringer Meer“ eingegangen ist. Vielleicht deutet sich da schon die nächste ganz große Koalition an, die sich gemeinsam für die Entwicklung des Tourismus einsetzt.