Wieder ein Gerichtserfolg gegen den Verfassungsschutz

Am Vormittag bin ich in der Eugen-Richter-Straße zur Sitzung des geschäftsführenden Landesvorstands. Da wird die Sitzung des geschäftsführenden Bundesvorstandes ausgewertet und die Landesvorstandssitzung am kommenden Freitag vorbereitet. Danach geht’s in den Landtag, wo einige Beratungen anstehen. Unter anderem ist Sitzung des Ältestenrats zur Vorbereitung der Plenarwoche. Die Zusammenkunft fällt aber überraschend kurz aus, weil wir feststellen, dass in der Frage der Neuwahl der Verfassungsrichter noch Klärungsbedarf besteht und das kann nicht in dieser Runde geleistet werden. Als Reaktion auf eine Anfrage von mir an die Landtagspräsidentin wurde ein Gutachten erstellt, das meine Vermutung bestätigt, dass wir uns sehr zeitnah mit einer Neubesetzung eines Platzes im Verfassungsgericht beschäftigen müssen. Schließlich wird der derzeitige Landesverfassungsgerichtspräsident im April 68 und erreicht damit die Altersgrenze für Verfassungsrichter.

Am Nachmittag bekomme ich die Nachricht von meinem Anwalt, dass ich wieder einmal einen Prozess gegen den Verfassungsschutz gewonnen habe. Nachdem es die letzten Male meistens um das Bundesamt für Verfassungsschutz ging, war dieses Mal meine schon fast vergessene Akte beim Thüringer Landesamt Thema der Verhandlung. Die Akte sollte eigentlich zur Einsicht freigegeben werden, aber das Amt hatte einfach für einige Seiten einen Sperrvermerk veranlasst. Nun ist klar, dass auch das nicht rechtmäßig ist. Allerdings wundert mich, dass das Gericht die Möglichkeit offen lässt, einen neuen Sperrvermerk zu machen. So soll das Ganze wohl zu einer Never-Ending-Story werden. Ich denke, dieses Theater sollte endlich politisch beendet werden. Das Innenministerium hat die Möglichkeit diesen kalten Krieg zu beenden und es wäre nun wirklich an der Zeit dazu.

Den Abend verbringe ich beim Verein der Theaterfreunde, bei dem ich vor einigen Jahren im Vorstand tätig war und mich übrigens schon damals – als eine Vereinsfusion anstand – als Verschmelzer und Vereiniger betätigt habe. Bei einem längeren Schwatz mit dem Generalintendanten des Erfurter Theaters sprechen wir über viel Positives aber auch über die nach wie vor im Raum stehende Sorge um die Kulturfinanzierung in Thüringen.