Der Donnerstag beginnt mit der Morgenandacht im Landtag. Das ist immer eine gute Gelegenheit vor dem Tag im Plenum noch einmal zu verschnaufen und kurz inne zu halten. Der Parlamentstag beginnt dann mit einer Entscheidung, die wir schon seit vielen Jahren gefordert haben: Die Bannmeile rund um das Landtagsgebäude wird aufgehoben. Das wurde höchste Zeit, denn die meisten Landtage in der Bundesrepublik hatten entweder nie eine solche Bannmeile oder haben sie längst abgeschafft. Schließlich gehört es zu den demokratischen Grundrechten, dass die Bürger ihren Protest dort äußern dürfen, wo er auch gehört wird.

Leider gab es im Zusammenhang mit der Abstimmung eine völlig unnötige „Wer hat’s erfunden?“-Diskussion, weil die SPD nun darauf besteht, dass sie allein die Initiative zu dieser Entscheidung eingebracht hätten. Dabei gab es fast gleichlautende Anträge von den Sozialdemokraten und uns und wir haben unseren dann zurückgezogen, damit die CDU-Abgeordneten beim Zustimmen nicht noch mehr Bauchschmerzen bekommen. Deswegen jetzt über die Urheberschaft dieser wirklich guten Entscheidung diskutieren zu wollen, ist ein kleiner Markt der Eitelkeiten, der wirklich nicht sein muss.

In der Debatte flammt dann auch kurz der Kalte Krieg noch einmal auf, als der Abgeordnete Fiedler ans Mikrofon tritt und in einem großen Bogen über Stasi, Mauer und Honecker dann zu der Aussage kommt, dass ich in Westdeutschland ja noch Halbkommunist gewesen sei, als er schon im Osten für die Freiheit gekämpft hat. Ich muss ihm entgegnen, dass von diesem heroischen Kampf der Block-CDU historisch leider sehr wenig bekannt ist. Da mich die Äußerungen doch ziemlich aufregen, schramme ich auch nur knapp an einem Ordnungsruf vorbei.

Nächstes Thema im Plenum ist der Thüringer Nahverkehr, denn wir denken, dass es für den doch relativ überschaubaren Raum unseres Bundeslandes einen gemeinsamen Nahverkehrsverbund geben sollte. Vorbild dafür ist Beispielsweise der Rhein-Main-Verbund, der Städte und den ländlichen Raum zusammenführt und für die Bürger einfach praktisch ist. Die hiesige CDU zeigt sich aber genauso unbeweglich wie beim Thema Verwaltungsreform. Auch beim Nahverkehr soll das Klein-Klein bestehen bleiben, schließlich gibt es diese Tradition der Fürstentümer seit dem 17. Jahrhundert. Warum sollte man jetzt plötzlich Strukturen an moderne Herausforderungen anpassen.

Schließlich diskutieren wir noch über eine Lösung für die vom Erdfall in Tiefenort betroffenen Menschen, die nicht mehr in ihre Häuser zurück dürfen. Das ist der Landesregierung offensichtlich unangenehm, denn so konkret sollte die Hilfe wohl nicht werden. Fakt ist aber, dass die Versicherungen nicht zahlen, weil die Häuser ja nicht beschädigt sind. Dass direkt daneben ein Abgrund ist, sei nicht das Problem der Versicherung. Wir finden, dass jetzt von Seiten der Politik erst einmal unkompliziert geholfen werden muss und dann kann man sich immer noch auf einen Rechtsstreit mit den Versicherungen einlassen. Die Bürger aber in ihrer verzweifelten Lage im Stich zu lassen, kann keine Option sein.